UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit Philippinen
Der Drogenkrieg des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte liess den UN-Menschenrechtsrat mit knapper Mehrheit eine Untersuchung der Sachlage beschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Dem Anti-Drogen-Krieg auf den Philippinen sind Tausende Menschen zum Opfer gefallen.
- Nun hat der UN-Menschenrechtsrat eine Untersuchung beschlossen.
- Dies äusserst knapp: Bei 15 Enthaltungen stimmten 18 Mitglieder dafür und 14 dagegen.
Wegen des Anti-Drogen-Kriegs mit tausenden Toten auf den Philippinen hat der UN-Menschenrechtsrat mit knapper Mehrheit eine Untersuchung beschlossen. Der Rat sei besorgt über Berichte, wonach Menschen verschwinden, willkürlich festgenommen, eingeschüchtert und getötet werden. Dies heisst es in einer Resolution, die der Rat am Donnerstag in Genf angenommen hat. Dafür stimmten 18 der 47 Mitglieder, 15 enthielten sich und 14 stimmten dagegen, darunter Saudi-Arabien, China, Indien und Somalia.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in dem rücksichtslosen Vorgehen gegen Kleinkriminelle und Drogennutzer Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die philippinischen Behörden haben mehr als 6600 Tötungen eingeräumt. Aber die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zitierte im März Berichte über bis zu 27'000 Tote.
Präsident Rodrigo Duterte drohte UN-Expertin mit Schlägen
Der Rat forderte die Philippinen zur Einhaltung der Menschenrechte auf und beauftragte Bachelet, einen Bericht über die Lage zu erstellen. Der Rat sei betroffen über die philippinischen Einschüchterungen und Drohungen gegen UN-Experten, die Menschenrechtsverletzungen weltweit unter die Lupe nehmen. Der umstrittene Präsident Rodrigo Duterte hatte einen UN-Sonderberichterstatter mit den Worten abgekanzelt, er solle «zur Hölle fahren». Einer UN-Expertin drohte er Schläge an.
Duterte ist mit dem Versprechen, den Drogenhandel zu bekämpfen, 2016 gewählt worden. Vier von fünf Landsleuten sagen in aktuellen Umfragen, sie seien zufrieden mit ihm. Der Vertreter der Philippinen kritisierte die Resolution im Rat.
Sie stütze sich auf ungeprüfte Informationen. Und sie lasse philippinische Anstrengungen zur Einhaltung der Menschenrechte ausser Acht und führe nur zur Polarisierung im Rat.
