Tunesischer Politiker unter Hausarrest - Ennahda legt Beschwerde ein

Im Machtkampf mit Tunesiens Präsident Kais Saied will die führende Parlamentspartei Ennahda vor Gericht gegen den Hausarrest eines Parteimitglieds vorgehen. Die islamisch-konservative Partei kündigte am Freitag eine Beschwerde an.

Der Beschluss sei «illegal» und «willkürlich» gewesen. Einem Sprecher zufolge hatten Sicherheitsbehörden den ehemaligen Minister für Kommunikationstechnologien am Donnerstag informiert, dass er unter Hausarrest stehe. Der Grund war demnach zunächst unklar.

Tunesiens Präsident Saied hatte vor knapp zwei Wochen den Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt. Anschliessend hat er die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Er entliess seitdem Dutzende ranghohe Regierungsbeamte.

Auch mehrere Kritiker Saieds wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Der Präsident hatte zuvor die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben. Beobachtern zufolge stehen die Verhaftungen der betroffenen Politiker bislang stets in Zusammenhang mit älteren Verfahren.

Obwohl sie Saieds Massnahmen erneut als «Staatsstreich gegen die Verfassung» verurteilte, zeigte sich die Ennahda jüngst gesprächsbereit mit allen Akteuren. Vertreter der Zivilgesellschaft fordern unterdes von Saied, zusammen mit ihnen einen Fahrplan für die Bildung einer neuen Regierung auszuarbeiten. Saied hat inzwischen mehrere Ministerposten neu besetzt. Die Ernennung eines neuen Regierungschefs steht aber noch aus.