Washington dringt auf Bildung einer neuen Regierung in Tunesien

Bei einem einstündigen Telefongespräch bekräftigte Sullivan die Unterstützung der USA für die tunesische Demokratie, die «auf den Grundrechten, starken Institutionen und dem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit beruht», wie das Weisse Haus am Samstag (Ortszeit) mitteilte.

Washington forderte demnach die rasche Bildung einer neuen Regierung «mit einem fähigen Ministerpräsidenten an der Spitze». Dieser Schritt sei notwendig, um die tunesische Wirtschaft zu stabilisieren und die Corona-Pandemie zu bekämpfen.

Präsident Saïed hatte am vergangenen Sonntag zunächst Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit sowie die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten angeordnet. In den folgenden Tagen feuerte der Präsident weitere ranghohe Regierungsbeamte. Die richterliche Gewalt übernahm er selbst. International löste dies Sorge um die tunesische Demokratie aus.

Tunesien galt lange als einzige Erfolgsgeschichte des Arabischen Frühlings. Allerdings hat das Land auch zehn Jahre nach dem demokratischen Wandel nicht zu politischer Stabilität gefunden. Aus Sicht vieler Tunesier haben alle neun demokratisch gewählten Regierungen es versäumt, die grossen Probleme des Landes anzupacken. Viele beklagen sogar, dass ihre Situation heute schlechter sei als während der autoritären Herrschaft des 2011 gestürzten Langzeit-Machthabers Zine El Abidine Ben Ali.