Tunesiens Präsident entlässt weitere Minister

Nach der Absetzung des Regierungschefs Hichem Mechichi treibt der tunesische Präsident Kais Saied den Umbau der Regierung voran. Er wechselte den Wirtschaftsminister sowie den Landwirtschaftsminister aus, wie die Staatsagentur TAP unter Berufung auf den Präsidentenpalast berichtete.

tunisian company of electricity and gas — Der Präsident der tunesischen Republik Kaïs Saïed. (Archivbild) - AFP

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Laut lokalen Medienberichten sind die am Montag beschlossenen Neubesetzungen aber nur vorläufig.

Ein Grossteil der Menschen im Land unterstützt laut Umfragen Saieds Schritte. Viele Tunesier werfen den Abgeordneten des Parlaments - vor allem denen der moderat-islamistischen Partei Ennahda - Machtgier vor und betrachten die aktuellen Massnahmen als Korruptionsbekämpfung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte bei einem Telefonat mit Saied am Montag die grosse Bedeutung der Arbeit des Parlaments für die gesamte Region. Sie müsse trotz der jüngsten Herausforderungen fortgesetzt werden, forderte er laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Saied hatte vor anderthalb Wochen Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Er entliess seitdem Dutzende ranghohe Regierungsbeamte. Der Präsident betont, sich im rechtlich zulässigen Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprechen dagegen von einem Putsch.

Inzwischen wurden auch mehrere Kritiker Saieds festgenommen. Saied hatte zuvor die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben.

Experten fordern derweil mehr Druck von Deutschland, Frankreich und den USA auf Saied, damit sich der Präsident zu einem Fahrplan zur Wiederherstellung des demokratischen Prozesses im Land verpflichte. Die Staaten «sollten ihn auffordern, während dieser Notsituation regelmässig die wichtigsten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gruppen des Landes zu konsultieren», schreibt der Tunesien-Analyst der International Crisis Group, Riccardo Fabiani. Dazu zähle auch die Aufnahme von Gesprächen mit seinen politischen Gegnern.