Tschechische Minderheitsregierung übersteht Vertrauensabstimmung
Neun Monate nach den Parlamentswahlen in Tschechien hat die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Babis eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden.
Das Wichtigste in Kürze
- 196 Abgeordnete stimmten in Tschechien für die Minderheitsregierung von Babis Ano-Partei.
- Es ist das erste Mal seit 1989, dass eine Regierung von den Kommunisten geduldet wird.
Die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Von den 196 anwesenden Abgeordneten stimmten nach einer Marathonsitzung in der Nacht zum Donnerstag 105 für die Minderheitsregierung von Babis Ano-Partei mit den Sozialdemokraten.
«Das Parlament hat dem Kabinett sein Vertrauen ausgesprochen», sagte Parlamentspräsident Radek Vondracek nach der mehr als 16-stündigen Sitzung. Unterstützung bekam die Regierung auch von der Kommunistischen Partei.
Es ist das erste Mal seit dem Ende des Kommunismus 1989, dass eine Regierung von den Kommunisten geduldet wird. Diese hatten ihre Unterstützung an die Bedingung geknüpft, im Gegenzug Posten in grossen staatlichen Unternehmen zu erhalten. Babis und auch Staatschef Milos Zeman waren früher beide Kommunisten.
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Mittwoch vor dem Parlament in Prag gegen die Kommunistische Partei. Als Babis nach draussen kam, um mit den Demonstranten zu sprechen, wurde er ausgebuht. Medienberichten zufolge schmissen einige Protestteilnehmer Plastikflaschen auf den Regierungschef.
