Trotz harter US-Handelsstrategie: Positives Echo in China

Die staatliche Zeitung «Global Times», die der Führung in Peking häufig als englischsprachiges Sprachrohr dient, zitierte am Dienstag Fachleute, die ein «positives Signal» dafür sähen, dass bald geplante Handelsgespräche konstruktiver verlaufen könnten.

Die Pläne der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai für «freimütige Gespräche» mit China könnten darauf hindeuten, dass den USA klar geworden sei, dass sie die Handelsspannungen auf pragmatischere Weise lösen müssten, zitierte das Blatt Gao Lingyun von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. Das stimme mit der Strategie Chinas überein, das immer gesagt habe, dass die Differenzen durch offenherzige Verhandlungen gelöst werden müssten.

Die US-Vorschläge zeigten auch, dass die Strafzölle nicht die geplanten Auswirkungen hätten, sagte Gao Lingyun. Die USA hätten weder Alternativen für chinesische Produkte gefunden noch seien industrielle Ketten gezwungen worden, China zu verlassen. Zölle im bilateralen Handel schädigten Verbraucher und Hersteller in den USA - und seien im Kampf der US-Regierung gegen Inflation nicht hilfreich. Auch habe China seine Verpflichtungen aus der Einigung über die Phase Eins in dem Handelskonflikt vom Januar 2020 «weitgehend erfüllt».

Wenn China das vereinbarte Ziel, 2020 und 2021 für zusätzlich 200 Milliarden US-Dollar Güter einzukaufen, nicht erfüllen sollte, dann liege es an der Corona-Pandemie, zitierte das Blatt einen anderen Experten. Er warnte auch: «Eine Eskalation der Zwangsmassnahmen im Handel durch die Biden-Regierung wird eine verschärfte Konfrontation auslösen und für die USA nach hinten losgehen.»

Wegen der laufenden Ferien der «Goldenen Woche» zum chinesischen Nationalfeiertag gab es zunächst keine offizielle Reaktion auf die Strategie, die die US-Handelsbeauftragte Tai am Vortag in Washington vorgelegt hatte. Danach wollen die USA vorerst an den gegen China verhängten Strafzöllen festhalten. Allerdings soll es künftig mehr Ausnahmen zugunsten der US-Wirtschaft geben. Tai will zudem sehr bald wieder Gespräche mit Peking aufnehmen, um durchzusetzen, dass sich China an seine Zusagen aus dem Abkommen von 2020 hält.

Chinas Staatsagentur Xinhua gab keinen Kommentar, zitierte aber den Chef des amerikanisch-chinesischen Wirtschaftsausschusses, Craig Allen: Die USA schickten damit «eine Art Einladung» an China, um den Dialog wieder aufzunehmen. Die US-Wirtschaft hoffe auf einen Fahrplan, «um die Probleme zu lösen und die Zölle loszuwerden».

Die Handelsbeauftragte Tai äusserte aber auch scharfe Kritik. China verstosse regelmässig gegen internationale Handelsregeln und fairen Wettbewerb, was der US-Wirtschaft schade. Zudem sei klar, dass Peking keine «bedeutsamen Reformen» plane, um die Bedenken der USA und der internationalen Gemeinschaft auszuräumen.

Nach eigenen Angaben will die Regierung von Präsident Joe Biden einen harten Kurs gegenüber Peking beibehalten, aber differenzierter und abgestimmter vorgehen als dies unter seinem Vorgänger Donald Trump der Fall gewesen war.

Angefangen hatte der Handelskrieg im Juni 2018, als Trump Strafzölle auf Einfuhren aus China in einem Umfang von 50 Milliarden US-Dollar verhängte. Er wollte das Handelsdefizit mit China senken und warf Peking unfaire Handelsmethoden vor. Der Konflikt schaukelte sich hoch, bis Trump ein Jahr später auf fast alle Importe aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar Strafzölle verhängt hatte. Peking reagierte daraufhin ebenfalls mit neuen Abgaben.

Anfang 2020 kam es zu einer Art Waffenstillstand, mit dem zumindest neue oder höhere Zölle verhindert wurden. Ein Kernpunkt war das Versprechen Chinas, bis Ende 2021 für 200 Milliarden US-Dollar mehr Waren in den USA zu kaufen - vor allem Öl und Gas (50 Milliarden), Industriegüter (80 Milliarden) und Agrar-Produkte (32 Milliarden). Die Handelsbeauftragte Tai sagte, China habe Teile des Abkommens eingehalten, in anderen Bereichen sei dies aber nicht der Fall.