Tausende Unterstützer der Justizreform demonstrieren in Isreal

Tausende Unterstützer der umstrittenen Justizreform haben sich in Israel nach Aufrufen zu Gewalt gegen Journalisten und Aktivisten der Gegenseite versammelt. Dem Sender Channel 12 zufolge zogen am Donnerstagabend rund 30'000 Demonstranten durch die Innenstadt von Tel Aviv und blockierten eine Autobahn in beide Fahrtrichtungen. Laut der Zeitung «Haaretz» durchbrachen einige von ihnen Absperrungen der Polizei und gerieten mit Sicherheitskräften aneinander. Einige hätten Feuerwerkskörper gezündet.

Mehrere rechte Organisationen hatten zu dem Protest aufgerufen. Laut Medienberichten zirkulierten dabei vorab auch Aufrufe zu Gewalt gegen Journalisten. Diese müssten «fertig gemacht» werden, zitierte «Haaretz» aus Nachrichten, die Teilnehmer vorab in Gruppen-Chats ausgetauscht haben sollen. Am Abend wurden Journalisten vor Ort mit lauten Sprechchören, Klatschen und Tröten teilweise davon abgehalten, ihre Berichte vor der Kamera abzusetzen.

Die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Höchsten Gericht übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.

Netanjahus Unterstützer schwenkten auf der Strasse Flaggen seiner Likud-Partei. Einige skandierten Berichten zufolge Parolen wie «Das Volk fordert eine Justizreform», andere bezeichneten Netanjahu als «König Israels». Die Unterstützer der Reform wollen auch den Massenprotesten der vergangenen Wochen etwas entgegensetzen. Dabei hatten Zehntausende in Tel Aviv und anderen Städten gegen den Kurs der rechts-religiösen Regierung protestiert.