Gespräche über Justizreform in Israel gehen weiter

Israels Präsident Izchak Herzog ist am Mittwoch erneut mit der Opposition zu Gesprächen über die geplante Justizreform zusammengekommen. Herzog habe sich in der Residenz des Präsidenten mit Vertretern von drei kleineren Oppositionsparteien getroffen, teilte sein Büro mit. Zum Inhalt der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt.

Am Dienstagabend waren erste Verhandlungen zwischen Koalition und den zwei grössten Oppositionsparteien unter Herzogs Führung zu der umstrittenen Justizreform gestartet.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte nach massiven Protesten das Gesetzesvorhaben verschoben, um «Platz für Dialog» zu schaffen. Aus seiner Likud-Partei hiess es nach dem Verhandlungsstart, es sei noch kein konkreter Plan vorgelegt worden, sondern lediglich über eine Liste der zu besprechenden Themen gesprochen worden.

Unterdessen machte Justizminister Jariv Levin deutlich, dass er an den Plänen zur gezielten Schwächung der unabhängigen Justiz festhalten will. «Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird und das Gesetz in der nächsten Sitzungsperiode verabschiedet wird», schrieb er in einer in israelischen Medien veröffentlichten Botschaft und forderte Befürworter der Reform zu Protest auf.

Oppositionsführer Jair Lapid teilte am Mittwoch auf Twitter den Beitrag und kommentierte: «Für alle, die sich fragen, warum ich völlig skeptisch bin». Er hatte zuletzt mehrfach angezweifelt, dass Netanjahu mit den Verhandlungen einen Kompromiss erreichen will. Er forderte Netanjahu auf, sich von Levins Aussagen zu distanzieren.

Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Höchsten Gericht übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.