Tausende Israelis protestieren wieder gegen Schwächung der Justiz

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In Israel herrscht Chaos. Die Regierung will die Justiz reformieren, die Bevölkerung ist schockiert. Demonstranten übernehmen die Strassen.

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Israelische Demonstranten nehmen an einer Demonstration gegen die Pläne der Regierung des israelischen Premierministers Netanjahu zur Umgestaltung des Justizsystems teil. Foto: Ilia Yefimovich/dpa - sda - Keystone/dpa/Ilia Yefimovich

Das Wichtigste in Kürze

  • Israel will seine Justiz reformieren.
  • Die Bevölkerung hat sich zu Protesten zusammengeschlossen.
  • Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor.

Tausende Israelis haben in der Küstenstadt Tel Aviv erneut gegen die Schwächung der Justiz und die rechts-religiöse Regierung demonstriert. Medienberichten zufolge bereitete sich die Polizei auf ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten vor.

Demnach erwägen die Beamten auch den Einsatz von Schlagstöcken, Blendgranaten und Tränengas. Die Organisatoren der Protestbewegung kündigten an, «den Kampf zu intensivieren». Gewalt solle jedoch vermieden werden, hiess es.

Höchstes Gericht offiziell eingeschränkt

Israels Parlament hatte am Montag ein Gesetz der umstrittenen Justizreform verabschiedet, das die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt.

Der Schritt heizte die Proteste im Land erneut an. Kritiker sehen Israels Demokratie bedroht. Seit Monaten gehen Hunderttausende Israelis regelmässig gegen den von der rechts-religiösen Regierung vorangetriebenen Justizumbau auf die Strasse. In letzter Zeit kam es dabei auch zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei.

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