Südkorea: Parlament setzt Präsident Yoon ab - Feiern auf Strassen
Südkoreas Parlament hat Präsident Yoon Suk Yeol des Amtes enthoben. Die Bevölkerung feiert den Entscheid. Nun muss das Verfassungsgericht die Absetzung bestätig
Das südkoreanische Parlament hat am Samstag für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt. Wie die «Tagesschau» berichtet, stimmten 204 der 300 Abgeordneten für den Antrag der Opposition.
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde damit erreicht. Der Präsident stand massiv in der Kritik.
Grund dafür war die überraschende Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember. Yoon hatte diesen Schritt nur wenige Stunden später wieder rückgängig gemacht.
Vorwurf von Verfassungsbruch
Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Laut «Süddeutscher Zeitung» übernahm nach der Abstimmung vorübergehend Ministerpräsident Han Duck Soo die Amtsgeschäfte.
Das Verfassungsgericht muss nun die endgültige Entscheidung treffen. Nach der Abstimmung im Parlament kam es zu Massenkundgebungen in Südkorea.
Gemäss «Spiegel» versammelten sich rund 200'000 Menschen vor der Nationalversammlung in Seoul. Die Stimmung sei ausgelassen gewesen.
«Die Menschen schwenkten Leuchtstäbe, wie sie sie normalerweise zu Popkonzerten mitbringen», berichtet SPIEGEL-Redakteurin Katharina Graça Peters. Die Demonstranten riefen auf Koreanisch: «Wir sind das Volk.»
Südkoreas politisches Chaos vorerst beendet
Die Menschenmenge setzte sich aus allen Bevölkerungsgruppen zusammen. Ältere und jüngere Menschen, Paare und Familien mit Kindern waren anwesend.
Die Atmosphäre war laut der Reporterin gelöst und fröhlich. Mit der Absetzung Yoons endet vorerst das politische Chaos in Südkorea.
Der «Stern» berichtet, dass auch in der Regierungspartei personelle Konsequenzen gezogen wurden. Parteichef Han Dong Hoon trat am Montag zurück.
Forderung nach Rücktritt des Präsidenten
Han hatte bereits zu Beginn der Krise den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Später unterstützte er auch das Amtsenthebungsverfahren.
Bei einer Pressekonferenz erklärte er, seine Entscheidung nicht zu bereuen. Auch im Kabinett gab es Rücktritte.
Laut «Deutscher Welle» legte Innenminister Lee Sang Min sein Amt nieder. Er gilt als enger Vertrauter des abgesetzten Präsidenten Yoon.
Ermittlungen gegen Yoon
Gegen den abgesetzten Präsidenten laufen nun Ermittlungen. Wie der «Spiegel» berichtet, wird wegen Aufruhrs und möglichem Amtsmissbrauch ermittelt.
Auch ein Ausreiseverbot wurde verhängt. Die «Süddeutsche Zeitung» meldet, dass die Behörden Yoon untersagt haben, das Land zu verlassen.
Zudem wurde der ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong-hyun verhaftet. In seinem Büro fand eine Razzia statt.
Die Opposition hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Yoon und weitere hochrangige Militärs erstattet. Der Vorwurf lautet auf Anzettelung eines Aufstands.
In Südkorea kann dies mit der Todesstrafe oder lebenslanger Haft geahndet werden.
