Sudans Militärführung entlässt weitere Botschafter
Mit Sorge verfolgt die internationale Gemeinschaft den Militärputsch im Sudan. Nach zahlreichen Verurteilungen steht nun ein Massenprotest an. Die Militärführung zeigt sich davon bisher unbeeindruckt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Militärführung im Sudan hat vor landesweiten Massenprotesten gegen den Umsturz erneut Botschafter abgesetzt.
Wie das Staatsfernsehen am Samstag bekanntgab, handelt es sich um Spitzendiplomaten in Südafrika, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie der Türkei.
Das Militär hatte am Montag die Macht in dem nordostafrikanischen Land mit 44 Millionen Einwohnern übernommen und damit international Protest und Empörung ausgelöst.
Der zivile Widerstand führte zu tagelangen Protesten, die am Samstagnachmittag ihren vorläufigen Höhepunkt finden sollten. Der von der Demokratie-Bewegung organisierte «Nationale Tag des Widerstands» soll in einigen europäischen Hauptstädten von Solidaritätskundgebungen begleitet werden - so etwa in Berlin vor der sudanesischen Botschaft.
Mahnung an das Militär
Sowohl die Vereinten Nationen wie die Europäische Union (EU) mahnten das Militär zur Zurückhaltung. Die Demonstranten seien mit Respekt zu behandeln, forderte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell in der Nacht zu Samstag. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor an das Militär appelliert, die Demonstrationen zuzulassen.
In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder wütende Proteste Tausender Sudanesen auf den Strassen der Hauptstadt Khartum gegeben. Nach offiziell unbestätigten Berichten gab es dort am Samstag eine erhöhte Militärpräsenz. Viele Berufsverbände sind im Generalstreik. Das Internet und viele Telefonleitungen sind weitgehend blockiert.
Sudans neuer Militärmachthaber General Abdel Fattah al-Burhan will innerhalb einer Woche einen neuen Regierungschef ernennen. Er stand bisher gemeinsam mit dem entmachteten Regierungschef Abdullah Hamduk an der Spitze einer Übergangsregierung. Nach dem Putsch verkündete er die Auflösung dieses Gremiums. Zudem verhängte er einen Ausnahmezustand.
Neben den Botschaftern hat Al-Burhan auch Diplomaten im Aussenministerium von ihren Aufgaben entbunden. Schon zuvor hatte er den Botschafter des Landes bei der Europäischen Union und fünf weitere Diplomaten abgesetzt.
Kein Rückzug
Im April 2019 wurde Langzeit-Machthaber Omar al-Baschir nach monatelangen Massenprotesten und einem Militärputsch aus dem Amt getrieben. Das Militär, angeführt von Al-Burhan, und die zivile Opposition einigten sich in einem Verfassungsabkommen auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen 2022 ebnen sollte. Demnach hätte sich Al-Burhan aus der Übergangsregierung bis Jahresende zurückziehen und Zivilisten Platz machen müssen.
Zudem plante die zivile Regierung umfangreiche wirtschaftliche Reformen, durch die das Militär erhebliche ökonomische Verluste hätte hinnehmen müssen. Das Militär war auch gegen eine vom entmachteten Regierungschef Hamduk vorangetriebene Aufarbeitung von Menschenrechtsverstössen, in die teilweise auch Al-Burhan und andere einflussreiche Generäle verwickelt gewesen sein sollen.
