Südafrika nennt Vorwurf bei Weltstrafgericht haltlos
Südafrika hat eine beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereichte Beschwerde zu mutmasslichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit als haltlos zurückgewiesen.
In der Eingabe wird südafrikanischen Staatsorganen vorgeworfen, sie hätten es versäumt, bei gewaltsamen Protesten gegen Ausländer aus anderen afrikanischen Staaten «rechtzeitige und angemessene Massnahmen zu ergreifen».
In Südafrika kommt es seit Wochen zu gewalttätigen Übergriffen gegen Menschen, von denen vermutet wird, es handele sich um irreguläre Migranten – einschliesslich aus Ghana, Nigeria, Simbabwe, Mosambik und Malawi. Auch Häuser und Geschäfte ausländischer Afrikaner wurden geplündert.
Zwei Fachleute mit Sitz in Ghana – ein ehemaliger Regierungssprecher und ein Analyst im Bereich Terrorismus und Sicherheit – haben dem IStGH nun einen Fall vorgelegt, in dem sie Südafrika «weit verbreitete und systematische Angriffe», einschliesslich Tötungsdelikten, körperlichen Übergriffen, Folter und unmenschlicher Behandlung vorwerfen, die von der Regierung unzureichend verhindert oder nicht strafrechtlich verfolgt worden seien.
Es habe dabei «Versäumnisse auf höchster Regierungsebene» gegeben, heisst es in der Eingabe. Ob das Weltstrafgericht in der Sache Ermittlungen einleitet, ist nicht klar.
Ein Sprecher des südafrikanischen Aussenministeriums, Chrispin Phiri, bezeichnete die Eingabe als haltlos. Sie erfülle nicht die gesetzlichen Voraussetzungen und Zuständigkeitsanforderungen, die für ein Tätigwerden des Gerichts erforderlich seien, so Phiri. Südafrikas Gesetze böten umfassenden Schutz gegen Hassverbrechen und Hassrede. «Die strafrechtliche Verfolgung solcher Straftaten ist somit gewährleistet», sagte der Sprecher.
Die Proteste gegen irreguläre Migranten werden von der Bürgerbewegung March and March organisiert, die mit zunehmender radikaler Rhetorik eine schärfere Durchsetzung des Einwanderungsgesetzes und Massenabschiebungen fordert. Sie behauptet unbelegt, illegal in Südafrika lebende Ausländer trügen zu Kriminalität und Arbeitslosigkeit bei. Mehr als 25.000 ausländische Staatsbürger sind nach Angaben südafrikanischer Behörden in den vergangenen Wochen ausgereist oder abgeschoben worden.
Präsident Cyril Ramaphosa hat die gewaltsamen Übergriffe in vergangenen Wochen wiederholt verurteilt und betont, dass irreguläre Migranten nicht für Südafrikas sozioökonomische Probleme verantwortlich gemacht werden könnten.
