Südafrika begrüsst Gerichtsurteil
Südafrika feiert das Urteil des Internationalen Gerichtshofs als Meilenstein für die Palästinenser.
Südafrika hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, dass eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen bestehe, als «einen entscheidenden Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit» begrüsst. Der Beschluss des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen sei «ein bedeutender Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk», teilte das Aussenministerium am Freitag mit. Der Gerichtshof in Den Haag hatte Israel auch beauftragt, mehr Schutzmassnahmen für Palästinenser zu ergreifen.
Es verpflichtete Israel jedoch nicht zum Ende seines Militäreinsatzes im Gazastreifen. Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas. Dieses hatte eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert.
Eine erste Entscheidung im Völkermord-Verfahren
Es handelt sich um eine erste Entscheidung im Völkermord-Verfahren. Dieses wird nun über die nächsten Monate oder sogar Jahre laufen. Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs sei «wegweisend», fand Südafrikas Aussenministerium.
Drittstaaten, die Israel bislang unterstützten, sollten umgehend sicherstellen, dass sie nicht selbst gegen die Völkermordkonvention verstiessen, indem sie die Finanzierung und Erleichterung israelischer Militäraktionen einstellten, hiess es. Südafrika ist ein starker Verfechter der Rechte der Palästinenser. Das Land vergleicht die systematische Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung durch eine weisse Minderheit während des rassistischen Apartheid-Regimes (1948–1994) in Südafrika mit dem Umgang Israels mit den Palästinensern.
