Staatsanwalt in Istanbul klagt vor Neuwahl Oppositionschefin an

Die Staatsanwaltschaft hat in Istanbul Anklage gegen Canan Kaftancioglu, prominente Politikerin der Oppositionspartei CHP, erhoben.

Turkey Local Elections Istanbul — Das Bürgermeistermandat wurde Ekrem Imamoglu durch die Wahlbehörde aberkannt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Am 23. Juni findet die Neuwahl für die Bürgermeisterwahl in Istanbul statt.
Nun hat die Staatsanwaltschaft gegen eine Politikerin der Oppositionspartei CHP geklagt.

Vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl: In der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat die dortige Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine prominente Politikerin der Oppositionspartei CHP erhoben. Canan Kaftancioglu wird der Nachrichtenagentur DHA zufolge Terrorpropaganda, Volksverhetzung, Präsidentenbeleidigung, Beamtenbeleidigung und Verunglimpfung des Staates vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft fordert laut DHA bis zu 17 Jahre Haft, anderen Quellen zufolge bis zu elf Jahre. Unter den acht Klägern sei auch Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Anklageschrift muss noch von einem Gericht angenommen werden.

Eine CHP-Sprecherin bestätigte die Anklage. Sie bezieht sich der CHP und dem DHA-Bericht zufolge auf Beiträge in den sozialen Medien. Die soll Kaftancioglu zwischen 2012 und 2017 geteilt haben. Die Ermittlungen hatten schon im Januar 2018 begonnen.

Wahlbehörde erkannte Imamoglu Bürgermeistermandat in Istanbul wieder ab

Kaftancioglu ist als CHP-Chefin von Istanbul eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu. Imamoglu war bei der Kommunalwahl Ende März in Istanbul zum Bürgermeister gewählt worden. Die Wahlbehörde YSK erkannte Imamoglu aber Anfang Mai das Mandat wieder ab und setzte für den 23. Juni eine Neuwahl an.

Die YSK gab damit Einsprüchen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Erdogan statt. Deren Kandidat hatte die Abstimmung um den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes knapp verloren.