Grossbritannien muss Vorschlag für Brexit-Deal nacharbeiten
Premierminister Boris Johnson meint, Brüssel ist jetzt am Zug. Er habe schon «grosse Flexibilität» im Brexit-Deal gezeigt. Die EU sieht das anders.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Vorschlag beinhaltet laut EU eine Reihe problematischer Punkte.
- Boris Johnson ist der Meinung es läge nun an der EU Zugeständnisse zu machen.
- Die EU will sich weiterhin bemühen einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag abzuwenden.
Der neue britische Vorschlag zur Lösung des Brexit-Streits stösst bei EU auf Kritik. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte mit, dass es eine Reihe an problematischen Punkten in dem Papier gebe. Das Vereinigte Königreich müsse nacharbeiten.
Ähnliche Signale gab es nach einem Sondertreffen von Botschaftern der EU-Staaten in Brüssel. Es blieben offene Fragen, hiess es von Diplomaten. So sei zum Beispiel der Schutz des EU-Binnenmarktes in dem Vorschlag des britischen Premierministers Boris Johnson nicht ausreichend berücksichtigt.
Keine Einigung möglich
Die Brexit-Fachleute im Europaparlament äusserten sich noch kritischer: Auf dieser Basis sei keine Einigung möglich. Ähnlich sieht es auch die irische Regierung.
Johnson sieht hingegen Brüssel am Zug. «Wir haben grosse Flexibilität gezeigt», sagte der Regierungschef im Parlament in London. Nun sei es an der EU, Zugeständnisse zu machen.
Sollten die Europäer keinen «entsprechenden Willen» zeigen, bliebe Grossbritannien nichts anderes übrig, als am 31. Oktober ohne Abkommen auszuscheiden.
Johnson will die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem EU-Austrittsabkommen streichen. Johnson will als Ersatz eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.
Johnson löst die Grenzfrage nicht
Die sogenannte Brexit-Steuerungsgruppe, die ein Austrittsabkommen letztlich billigen müsste, erhob «Ernste Bedenken» im Europaparlament. Johnsons Plan löse die Grenzfrage nicht, monierte die polnische Christdemokratin Danuta Hübner, die in der Steuerungsgruppe sitzt. «Aus Sicht der EU kann Johnsons Vorschlag in jetziger Form nicht akzeptiert werden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Trotz aller Vorbehalte will die EU weiter versuchen, einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag abzuwenden, wie die Sprecherin der EU-Kommission sagte. Man sei bereit, konstruktiv mit der britischen Seite zusammenzuarbeiten.
Nun zähle aber jeder Tag. Der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober, bei dem der Brexit im Mittelpunkt stehen könnte, müsse rechtzeitig und gründlich vorbereitet werden.
