Schweiz friert Maduro-Vermögen ein
Der Bundesrat sperrt Vermögenswerte von Nicolás Maduro in der Schweiz. Die Massnahme ist eine Reaktion auf dessen Festnahme durch US-Spezialeinheiten.
Der Bundesrat hat allfällige Vermögenswerte von Nicolás Maduro und Personen aus seinem Umfeld eingefroren. Das Aussenministerium teilte dies am Montag mit.
Die Sperre soll verhindern, dass Gelder in der volatilen Lage Venezuelas abfliessen. Die Massnahme basiert auf dem Bundesgesetz über die Sperrung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte.
Dieses Instrument wird selten angewendet, berichtet die «Berliner Zeitung». Es gilt für vier Jahre und richtet sich gezielt gegen exponierte Personen.
Schweiz darf rechtlich Maduro-Vermögen einfrieren
Der Machtverlust Maduros rechtfertigt den Schritt, erklären die Schweizer Bundesbehörden in einer offiziellen Mitteilung. Ob dieser völkerrechtlich einwandfrei ist, spielt keine Rolle, heisst es dort weiter.
Ziel ist, künftige Rechtshilfe für Venezuela zu ermöglichen. Mitglieder der amtierenden Regierung in Caracas sind ausgenommen.
So betont der Bundesrat, dass die Sperre nur Maduro und sein Umfeld trifft. Dies ergänzt Sanktionen gemäss Embargogesetz seit 2018 gegen Venezuela.
Reaktion auf US-Einsatz
Nicolás Maduro wurde am 3. Januar von US-Spezialeinheiten festgenommen. Die USA haben ihn in die Vereinigten Staaten transportiert, wie «marketscreener» berichtet.
Die Sperre stellt Maduro in die Reihe früherer Autokraten. Die Schweiz will bei illegalem Ursprung die Gelder Venezuelas Bevölkerung zukommen lassen.
Das Bundesgesetz erlaubt solche Schritte bei Machtwechseln. Die Massnahme wirkt sofort und ohne UN-Sanktionen.
Offizielle Bestätigung
Das Aussendepartement bestätigte die Verordnung am 5. Januar, diese tritt per sofort in Kraft. Der Bundesrat möchte verhindern, dass möglicherweise illegal erworbene Vermögen in der aktuellen Lage aus der Schweiz abfliessen.
Die Schweiz beobachtet die Entwicklungen weiterhin genau, heisst es. Sie setzt auf friedliche Lösungen im Konflikt.
