Saudi-Arabien: Mohammed bin Salman neu auch Ministerpräsident

Mohammed bin Salman, übernimmt in Saudi-Arabien auch den Posten des Ministerpräsidenten von seinem Vater. Eine gesetzliche Ausnahme ermöglicht den Schritt.

Saudi-Arabien Kronprinz Mohammed — Kronprinz Mohammed bin Salman von Saudi-Arabien übernimmt auch den Posten des Ministerpräsidenten. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Kronprinz Mohammed bin Salman wird Ministerpräsident von Saudi-Arabien.
Er übernimmt den Posten von seinem Vater, wofür eine gesetzliche Ausnahme gemacht wurde.
Nach der Ermordung von Jamal Khashoggi war der Thronfolger international isoliert.

Mohammed bin Salman kommt der totalen Herrschaft in Saudi-Arabien einen Schritt näher: Der 37-jährige Kronprinz übernimmt auch den Posten des Ministerpräsidenten von seinem Vater. Der Schritt würde – gemäss der staatlichen Nachrichtenagentur SPA – durch eine gesetzliche Ausnahme ermöglicht.

Der Kronprinz und Thronfolger gilt schon heute als de-facto Herrscher des mächtigen Golfstaats. Obwohl sein Vater noch immer das offizielle Staatsoberhaupt ist, hat der 86-Jährige bereits diverse Bemächtigungen an seinen Sohn abgetreten. Gemäss SPA möchte König Salman allerdings weiterhin die Kabinettssitzungen leiten.

Saudi-Arabien verantwortlich für Ermordung von Jamal Khashoggi

Gemäss US-Geheimdiensten ist Mohammed bin Salman für den für die Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verantwortlich. Der Journalist wurde vor vier Jahren brutal ermordet. Bin Salman bestreitet jedoch, Drahtzieher hinter der Tat zu sein.

Der Mord hatte zur internationalen Isolierung des Kronprinzen geführt. Die Beziehungen vieler westlicher Staaten zu Saudi-Arabien hatten jahrelang unter der Angelegenheit gelitten. Überdies wird das streng muslimische Königreich regelmässig für Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Saudi-Arabien Jamal Khashoggi — Aktivisten von «Reporter ohne Grenzen» stehen bei einer Mahnwache vor der Botschaft von Saudi-Arabien, um zum zweiten Jahrestag an den Mord am saudischen Exil-Journalisten Jamal Khashoggi zu erinnern und für Pressefreiheit zu demonstrieren. (Archivbild) - Keystone

Aufgrund der weltweit steigenden Öl- und Gaspreise suchen westliche Politiker aber nun wieder die Nähe zum saudischen Kronprinzen. US-Präsident Joe Biden traf ihn im Juli, Deutschlands Kanzler Olaf Scholz besuchte ihn vergangenes Wochenende. Deutschland will seine Abhängigkeit von russischem Gas beenden und sucht dafür neue Energie-Lieferanten.

Kronprinz Mohammed bekleidet wichtige Ämter in der Region

Kronprinz Mohammed bekleidet diverse Ämter im mächtigsten Land der Region: Er ist unter anderem Vorsitzender des Rats für Wirtschaft und Entwicklung sowie Vorsitzender des Rats für Politik und Sicherheit. Der umstrittene Thronfolger ist zudem stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats – sein Vater hat dort den Vorsitz.

Der Kronprinz des Königreichs Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman al-Saud, und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). - Keystone

In einem zweiten Dekret ernannte der König seinen jüngeren Sohn Prinz Chalid zum Verteidigungsminister. Den Posten hatte zuvor der Kronprinz bekleidet.