Russland plant schärferes Gesetz

«Medien, die auf dem Gebiet eines anderen Staates registriert sind und entweder Geld oder andere Mittel von ausländischen Strukturen - staatlichen Behörden oder Unternehmen oder sogar von russischen Unternehmen mit ausländischer Finanzierung - erhalten, könnten als ausländische Agenten anerkannt werden», hiess es aus Regierungskreisen der Agentur Interfax zufolge.
Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag in die Duma eingebracht, der Medienausschuss billigte ihn, er soll an diesem Mittwoch verabschiedet werden. Danach ist eine Zustimmung des Föderationsrates nötig. Von dort gab es Kritik.

Medienstreit zwischen Russland und den USA

Mit dem Gesetzentwurf reagiert Russland darauf, dass die USA unter anderem dem russischen Auslandssender RT vorgeschrieben haben, sich als «ausländischer Agent» zu registrieren. RT tat dies unter Protest. US-Geheimdienste vermuten, dass der Staatssender Teil einer Kampagne zur Einmischung in die Präsidentenwahl war. Moskau weist das zurück.
Der Medien-Streit knüpft an den diplomatischen Zwist zwischen den USA und Russland an. Nachdem die USA Ende 2016 russische Diplomaten des Landes verwiesen hatten, hatte Moskau Washington dazu gebracht, sein Personal in den Vertretungen in Russland massiv zu verringern. Später schlossen die USA das russische Konsulat in San Francisco.