Russland: Drei deutsche Nicht-Regierungsorganisationen unerwünscht

Russland hat drei deutsche Nicht-Regierungsorganisationen als unerwünscht eingestuft und ihnen damit faktisch ein Betätigungsverbot erteilt. Betroffen seien das Zentrum für Liberale Moderne, der Verein Deutsch-Russischer Austausch sowie das Forum Russischsprachiger Europäer. Dies meldete die Agentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft.

Die Ermittler stellten demnach fest, dass die Tätigkeit dieser Vereine eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit Russlands darstelle. Die Entscheidung sei dem Justizministerium übergeben worden, das die Liste der unerwünschten Organisationen führe.

Das Zentrum für Liberale Moderne bezeichnet sich selbst als Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit. Es veröffentlicht unter anderem Berichte, Analysen und Debattenbeiträge über Russland und arbeitet mit dem Sacharow-Zentrum in Moskau zusammen.

Der Deutsch-Russische Austausch organisiert seit Jahren Freiwilligendienste zusammen mit einer Partnerorganisation in St. Petersburg. Das Forum Russischsprachiger Europäer widersetzt sich laut seiner Webseite der Politik des Kremls. Diese vereinnahme die Interessen russischsprachiger Menschen im westlichen Ausland.

Menschenrechtler kritisieren immer wieder, dass Russland seine Gesetze missbrauche, um die Entwicklung einer weltoffenen Bürgergesellschaft zu behindern. Auch Aktivisten würden dadurch zum Schweigen gebracht.

In der Kritik steht eine ganze Reihe von Gesetzen. Wer als Organisation oder Person etwa Geld aus dem Ausland bezieht, muss sich in Russland als «ausländischer Agent» einstufen lassen. Kritiker bemängeln, dass Nicht-Regierungsorganisationen auf diese Weise gebrandmarkt würden. Zudem würden Bürger, die Hilfe suchten, davon abgeschreckt, sich mit «ausländischen Agenten» einzulassen.