Russisches Parlament stimmt für Kündigung des KSE-Vertrags
Das russische Parlament hat für den Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) gestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das russische Parlament hat für den Austritt aus dem KSE-Vertrag gestimmt.
- Die Entscheidung sei in der Plenarsitzung einstimmig getroffen worden.
- Die Gesetzesinitiative zur Kündigung hatte Wladimir Putin im Parlament eingebracht.
Das russische Parlament hat am Dienstag für den Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) gestimmt. Die Entscheidung sei in der Plenarsitzung einstimmig getroffen worden, heisst es auf der Webseite des Parlaments.
Die Entscheidung über den Austritt sei im Interesse der nationalen Sicherheit getroffen worden. So begründete Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin den Beschluss auf seinem Telegram-Kanal. «Washington und Brüssel, besessen von der Idee des Aufbaus einer unipolaren Welt, haben das globale Sicherheitssystem mit der Erweiterung der Nato nach Osten zerstört», sagte er.
Russland nimmt nicht an Sitzungen der Beratungsgruppe teil
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begannen ab 1999 osteuropäische Länder, der Nato beizutreten: Tschechien, Ungarn und Polen waren die ersten. Ein Grund für den Nato-Beitritt waren Sicherheitsgarantien und damit ein Schutz vor Russland.
Der KSE-Vertrag legt die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent fest. Dazu zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, legte aber bereits 2007 dessen Umsetzung grösstenteils auf Eis. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil.
Die Gesetzesinitiative zur Kündigung des KSE-Vertrags hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche im Parlament eingebracht. Nach Angaben von Vizeaussenminister Sergej Rjabkow nehmen die Austrittsprozeduren etwa ein halbes Jahr Zeit in Anspruch.
Derzeit gebe es keine Möglichkeit, den Vertrag wiederzubeleben, betonte der Diplomat. «Besprechen kann man etwas, wenn sich der Sturm in unseren Beziehungen mit dem Westen gelegt hat, wenn der Westen auf seine feindselige Politik gegenüber Russland verzichtet und konzeptuell neue Wege sucht», sagte Rjabkow.
Russland, das vor einem Jahr seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat, behauptet immer wieder, sich gegen eine westliche Aggression verteidigen zu müssen.
