Auch Benny Gantz gelingt es nicht eine Regierung zu bilden. Damit drohen Israel bereit die zweiten Neuwahlen innert eines Jahres.
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Israels Präsident Reuven Rivlin (r) erteilte dem Vorsitzenden des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiss, Benny Gantz, den Auftrag zur Regierungsbildung. - dpa
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Das Wichtigste in Kürze

  • Benny Gantz gibt sein Mandat zur Regierungsbildung in Israel zurück.
  • Damit sind beide grossen Bündnisse gescheitert – es drohen erneut Neuwahlen.

Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiss gibt das Mandat zur Regierungsbildung in Israel an Präsident Reuven Rivlin zurück. Gantz habe Rivlin darüber informiert, dass er keine Regierung bilden könne, teilte Blau-Weiss am Mittwoch mit.

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Vor Gantz war bereits der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen, bei dem Versuch der Regierungsbildung gescheitert.

Nach Gantz' Rückgabe des Mandates kann nun jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu suchen. Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, droht Israel eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres.

Pattsituation in Israel

Dann würde das Parlament automatisch aufgelöst werden. Innerhalb von 90 Tagen müsste dann regulär eine Neuwahl angesetzt werden. Sie könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.

Netanjahu (Likud) war bereits im April nach der vorangegangenen Parlamentswahl bei der Regierungsbildung gescheitert. Er war seit 2009 durchgängig im Amt.

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung
Benjamin Netanjahu droht das politische Aus. - dpa

Bemühungen um die Bildung einer großen Koalition von Blau-Weiss und Likud hatten zuvor nicht gefruchtet. Netanjahu bestand darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Gantz hat sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef ab, weil diesem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen.

Keines der Lager hat Mehrheit

Die Regierungsbildung gestaltet sich so schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügte. Rivlin sprach sich für eine Einheitsregierung mit Likud und Blau-Weiss aus. Blau-Weiss war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt jedoch 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

Parlamentswahlen in Israel
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, und seine Frau Sara Netanjahu geben in einem Wahllokal ihre Stimmen ab. - dpa

Nach einer aktuellen Umfrage würde eine erneute Wahl letztlich fast das gleiche Ergebnis bringen. Wie die Gratiszeitung «Israel Hajom», die als regierungsnah gilt, am Freitag berichtete, würde Blau-Weiss erneut auf 33 Mandate kommen. Der Likud würde um ein Mandat absinken auf 31, die Arabische Liste würde erneut 13 Sitze erhalten und Israel Beitenu mit 9 einen Sitz mehr.

Unklar war zunächst, wie mögliche Anklagen in drei Korruptionsfällen die politische Zukunft Netanjahus beeinflussen könnte. Es geht um Vorwürfe von Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Eine Entscheidung des Generalstaatsanwaltes wird bis spätestens Ende des Jahres erwartet, soll nach Medienberichten aber schon in den kommenden Tagen erfolgen.

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