Polizei-Anweisung bei Protesten ignoriert - Russland erhöht Strafen

Russland verschärft das Vorgehen gegen Demonstranten: Wer Aufforderungen der Polizei bei Protesten ignoriert, muss künftig eine höhere Geldstrafe zahlen.

Tag der Verteidiger des Vaterlandes — Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt an einer Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten in der Nähe des Kremls während der Feierlichkeiten zum «Tag der Verteidigers des Vaterlandes» teil. - dpa

Das sieht ein Gesetz vor, das Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnet hat. Es wurde am Mittwoch veröffentlicht. Demnach drohen bei Missachtung der Anweisungen von Polizisten bis zu 4000 Rubel Strafe (umgerechnet 44 Euro).

Vorher waren es maximal 1000 Rubel. Zudem kann nun Strafarbeit von bis zu 120 Stunden verhängt werden. Bei «wiederholten Verstössen» sieht das Gesetz bis zu 20 000 Rubel (223 Euro) Strafe für Einzelpersonen vor.

Zuletzt hatte es im Januar in Russland landesweit Proteste gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny gegeben. Mehr als 11 000 Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Ein Gericht in Moskau hatte die Lagerhaft gegen den Oppositionellen am Samstag bestätigt. Nawalnys Team will die Proteste im Frühjahr und Sommer wieder aufnehmen. Mitte September wird ein neues Parlament gewählt.

Zudem droht nun eine Geldstrafe, wenn Informationen über als «ausländische Agenten» eingestufte Nichtregierungsorganisationen in Russland verbreitet werden - und dieser Status dabei nicht angegeben wird. Die Bezeichnung ist umstritten, weil sie diese Organisationen stigmatisiert und einfache Bürger abschrecken soll.