Parteispendenaffäre in Japan: Vier Minister treten zurück

In einem Spendenskandal in Japans Regierungspartei sind vier Minister zurückgetreten. Ministerpräsident Fumio Kishida werde das Kabinett umbesetzen, berichtete am Donnerstag die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Zuvor hätten Kabinettssekretär Hirokazu Matsuno, Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura, Landwirtschaftsminister Ichiro Miyashita sowie Innenminister Junji Suzuki ihre Ämter zur Verfügung gestellt.

Ministerpräsident Kishida war wegen des Skandals zunehmend in Bedrängnis geraten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt Berichten japanischer Medien zufolge gegen mehrere Mitglieder seiner Liberaldemokratischer Partei (LDP) wegen des Vorwurfs, Einnahmen aus Spendenveranstaltungen nicht richtig deklariert zu haben. Die Gelder sollen in schwarze Kassen geflossen sein.

Im Zentrum steht dabei die grösste konservative Machtgruppe innerhalb der LDP, die einst von dem 2022 bei einer Wahlkampfrede erschossenen Ex-Premier Shinzo Abe angeführt wurde. Auch Kabinettssekretär Matsuno sowie die drei anderen von der Umbildung betroffenen Minister sind Mitglieder dieser Gruppierung. Fünf stellvertretende Minister sowie ein parlamentarischer Vizeminister hätten ebenfalls ihren Posten geräumt, berichtete Kyodo.

Kishida hatte erst im September sein Kabinett umgebildet. Der Regierungschef der drittgrössten Volkswirtschaft der Welt hatte sich davon erhofft, die deutlich gesunkenen Zustimmungswerte für seine Regierung zu verbessern. In politischen Kreisen in Tokio wurde über möglicherweise baldige Neuwahlen zum nationalen Parlament spekuliert.