Parlamentswahl in Syrien wegen Sicherheitsbedenken verschoben
Syriens erste Parlamentswahl nach dem Sturz von Baschar al-Assad wird aufgrund von Sicherheitsproblemen verschoben.
Die erste Parlamentswahl in Syrien seit dem Sturz des früheren Langzeitmachthabers Baschar al-Assad ist in drei Provinzen aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Betroffen seien die südliche Provinz Suwaida sowie die nordöstlichen Provinzen Hasaka und Rakka, teilte ein Sprecher der Wahlbehörde mit. Die für die Woche vom 15. bis 20. September geplante Wahl werde dort dann nachgeholt, wenn die Sicherheitslage dies zulasse.
Vor knapp einem Monat hatte die Behörde die Wahl eines neuen, vergrösserten Parlaments angekündigt. Ein Drittel der 210 Abgeordneten soll durch Übergangspräsident Ahmed al-Schaara ernannt werden.
Übergangsphase zur Reformierung des politischen Systems
Dieser war der Kopf der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die die Rebellenallianz anführte, welche den Langzeitmachthaber Assad nach einem jahrelangen Bürgerkrieg Anfang Dezember vergangenen Jahres gestürzt hatte. Nach einer im März von Al-Schaara unterschriebenen vorläufigen Verfassung soll Syriens politisches System innerhalb einer auf fünf Jahre angesetzten Übergangsphase reformiert werden.
In Suwaida war im Juli zwischen Angehörigen der drusischen Minderheit und sunnitischen Stammesgruppen Gewalt ausgebrochen. Die Regierung in Damaskus schickte Truppen, um die Lage nach eigener Darstellung zu beruhigen – diesen wurden aber auch brutale Gewalttaten an den Drusen vorgeworfen.
Gewaltsame Auseinandersetzungen und Vertreibungen
Nachbar israel bombardierte Ziele in Syrien mit dem Ziel, die Drusen zu schützen. Laut UN-Angaben wurden rund 190.000 Menschen durch die Kämpfe vertrieben. Obwohl seit dem 20. Juli offiziell eine Waffenruhe gilt, bleibt die Lage angespannt.
Die Provinzen Hasaka und Rakka stehen unter der Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), angeführt von kurdischen Milizen. Deren Beziehungen zur syrischen Regierung sind angespannt.
