Palästinensischer Aussenminister: UN-Sicherheitsrat untätig

Der palästinensische Aussenminister Riad al-Maliki hat dem Weltsicherheitsrat Untätigkeit angesichts der eskalierenden Gewalt in Nahost vorgeworfen. «Ist es nicht die Pflicht des Sicherheitsrates, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten und die Grundsätze und Ziele der UN-Charta zu wahren, die unseren Völkern garantiert sind?», sagte Al-Maliki bei einer hochrangig besetzten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums am Dienstag in New York.

Es falle dem Rat schwer, seiner Aufgabe ohne Selektivität oder Doppelmoral nachzukommen. Der Weltsicherheitsrat hatte sich inmitten der Gewalteskalation im Nahen Osten bislang nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.

Vergangene Woche scheiterte ein von vielen Ländern befürworteter brasilianischer Resolutionsentwurf mit Fokus auf humanitäre Hilfe am Veto der USA. Dies brachte den Vereinigten Staaten den Vorwurf doppelter Standards ihrer Aussenpolitik ein. Die Vereinigten Staaten schützten ihren Verbündeten Israel in der Vergangenheit immer wieder vor unliebsamen Resolutionen. Washington arbeitet derzeit an einer eigenen Beschlussvorlage, die unter anderem Israels Recht auf Selbstverteidigung betont.

An der Debatte des mächtigsten UN-Gremiums wird auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock teilnehmen. Angekündigt hatte sich unter anderem auch US-Aussenminister Antony Blinken.