Palästinensischer Aussenminister: Regierung ohne Hamas-Beteiligung

Der palästinensische Aussenminister Riad al-Maliki schliesst eine Regierungsbeteiligung der im Gazastreifen dominierenden Palästinenserorganisation Hamas im Moment aus. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine nationale Koalitionsregierung, sagte Al-Maliki am Mittwoch in Genf am Rande des UN-Menschenrechtsrates. Nach seinem Verständnis unterstütze Hamas die Bildung einer Regierung aus Technokraten, so Al-Maliki.

Deren unmittelbare Aufgabe sei es, palästinensische Leben zu retten und den Krieg zu beenden. Wenn das geschehen sei, könne man über Wahlen nachdenken. Einen Zeitpunkt gebe es dafür nicht.

Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, am Montag hätten die Palästinenser gezeigt, dass sie für einen Neuanfang bereit seien, sagte Al-Maliki. Er selbst sei bereit, seinem Volk weiter zu dienen, stehe aber für die Nachfolge von Schtaje nicht zur Verfügung. Die neue Regierung solle volle Verantwortung sowohl für das besetzte Westjordanland als auch den Gazastreifen übernehmen, sagte Al-Maliki. Klar sei aber, dass jede Regierung scheitern werde, wenn die israelische Besatzung weitergehe.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlands, im Gazastreifen hat die extremistische Palästinenserorganisation Hamas das Sagen. Israel hat zwar 2005 seine Siedlungen im Gazastreifen geräumt, kontrolliert aber gemeinsam mit Ägypten die Grenzübergänge, um nach eigenen Angaben einen Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet auszuschliessen.

An der Zweistaatenlösung führe kein Weg vorbei. Dies, weil Israel den Palästinensern in einem gemeinsamen Staat nie gleiche Rechte zugestehen würde, sagte Al-Maliki. Es bleibe das Ziel, Seite an Seite in friedlicher Nachbarschaft mit Israel zu leben.