Pakistan will islamistische Partei nach Protesten verbieten

Pakistan will eine populäre islamistische Partei mit Zehntausenden Anhängern auf Grundlage des Antiterrorgesetzes verbieten. Das kündigte der Innenminister, Sheikh Rashid Ahmed, am Mittwoch in der Hauptstadt Islamabad an.

Anhänger von TLP-Parteiführer Rizvi halten während eines Protests Bambusstöcke und Steine in die Höhe. Foto: Muhammad Sajjad/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Muhammad Sajjad

Das Wichtigste in Kürze

Die Entscheidung erfolgte, nachdem sich Tausende Parteimitglieder der Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) am Mittwoch den dritten Tag in Folge gewaltsame Zusammenstösse mit den Sicherheitskräften des Landes lieferten.

Bei diesen waren Behördenangaben zufolge mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Polizisten.

Die Proteste brachen am Montag in mehreren Städten aus, nachdem der bekannte Islamist und Vorsitzende der TLP, Saad Rizvi, in der östlichen Stadt Lahore in Haft genommen worden war. Er hatte zuvor die Ausweisung des französischen Botschafters wegen Mohammed-Karikaturen gefordert, die vergangenes Jahr in Frankreich gezeigt wurden. Er hatte der Regierung ein Ultimatum bis 20. April gestellt und ihr mit Protesten gedroht, sollte dies nicht geschehen.

Die gewalttätigen Aktivisten der TLP blockierten mehrere Autobahnen und Verkehrsknotenpunkte mehrerer Grossstädte. Die Proteste wurden mittlerweile an den meisten Orten abgebrochen, nachdem paramilitärische Kräfte eingesetzt wurden, um die Polizei zu unterstützen. Mit einem Verbot kann die Partei keine Kundgebungen mehr abhalten, Spenden sammeln oder an Wahlen teilnehmen.

Die TLP war in Pakistan im Jahr 2017 mit Protesten rund um das umstrittene Blasphemiegesetz bekannt geworden. Sie hat in der Vergangenheit wiederholt gewaltsame Proteste und Blockaden in Pakistan abgehalten, um die Regierung unter Druck zu setzen.