Opposition in Venezuela kämpft mit neuem Statut um Macht im Parlament
Drei Wochen nach der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat das Parlament ein Statut verabschiedet, das seine Amtsperiode verlängern soll.
«Die verfassungsmässige Kontinuität wird ausgeübt (...) bis zur Abhaltung freier Parlaments- und Parlamentswahlen 2021 (...) oder bis zu einer weiteren einjährigen Wahlperiode ab 5. Januar 2021», hiess es in einer Erklärung der Nationalversammlung, in der die Opposition seit der Wahl 2015 die Mehrheit hat.
Bei der Parlamentswahl in Venezuela Anfang Dezember hatte der autoritär regierende Präsident Nicolás Maduro den Sieg für seine Sozialisten reklamiert.
Grosse Teile der Opposition hatten die Abstimmung boykottiert und dies mit zu erwartendem Betrug begründet. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte bereits im Vorfeld erklärt, die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl seien nicht gegeben.
Ein Sieg der Sozialisten würde für die Opposition den Verlust der letzten von ihr kontrollierten staatlichen Institution in dem südamerikanischen Land bedeuten. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte auch die Legitimität des selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó infrage gestellt werden. Das Statut vom Samstag ebnet Guaidó den Weg, Parlamentspräsident zu bleiben.
Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Nachdem Guaidó sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt hatte, war er von zahlreichen Ländern - darunter Deutschland und die USA - als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen, auch weil diesen das mächtige Militär stützt.
