OECD veröffentlicht Vorschlag zur Konzernbesteuerung

Grosse multinationale Unternehmen sollen künftig nicht mehr nur dort Steuern zahlen, wo sie einen Sitz haben. Einen Teil der Steuern sollen sie in den Absatzländern zahlen. Dort, wo sie Konsum und Umsatz generieren, wie die Industriestaatenorganisation OECD in einer Mitteilung schreibt. Ausserdem sind Mindeststeuersätze geplant.

Der Vorschlag ist die Grundlage für Verhandlungen der beteiligten Länder. Betroffen wären die Internetkonzerne, aber auch andere Unternehmen, die in Märkten ohne physische Präsenz Gewinne aus immateriellen Gütern erzielen. Explizit ausgenommen sind dagegen die Rohstoffkonzerne.

Das neue Regime soll rasch eingeführt werden. Es gebe echte Fortschritte für eine konsensbasierte Lösung bis 2020, sagte OECD-Chef Angel Gurría laut der Mitteilung. Werde dieses Ziel nicht erreicht, steige das Risiko, dass die Staaten unilateral handelten. Dies hätte negative Konsequenzen für die globale Wirtschaft.

Das OECD-Papier soll am nächsten Treffen der G20-Finanzminister am 17. und 18. Oktober in Washington präsentiert werden.

Verhandelt wird unter anderem noch darüber, ab welchem Umsatz die neuen Regeln gelten sollen. Als Beispiel nennt die OECD eine Grenze von 750 Millionen Euro.

Das OECD-Konzept sei ein Kompromiss aus Vorschlägen verschiedener Länder, schreibt die Organisation. Die Pläne basieren auf dem OECD-Aktionsplan Beps zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung. Dieser hatte zum Ziel, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Mit Blick auf Internetkonzerne wie Amazon, Google und Facebook reichte das aber nicht.

Solche Unternehmen können in einem Staat am Markt teilnehmen, ohne mit einer Tochterfirma präsent zu sein. Ihre Besteuerung führte zunehmend zu Streitigkeiten.

Dies löste die Arbeiten für einen neuen Ansatz aus. Im digitalen Zeitalter könne die Besteuerung nicht länger nur von der physischen Präsenz abhängen. Dies schreibt die OECD im Bericht zum Vorschlag.

Der Schweiz drohen mit dem neuen System Steuerausfälle. Wie viel sie verlieren würde, ist aber noch unklar, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (Sif) auf Anfrage schreibt. Nach wie vor seien sehr viele Details offen und würden kontrovers diskutiert. Fest stehe, dass innovative, exportorientierte Länder mit kleinem Binnenmarkt mit einer Minderung ihrer Gewinnsteuereinnahmen rechnen müssten.