Neues Gesetz im Irak: Lange Haftstrafen für Homosexualität

Homosexualität im Irak kann künftig mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Das Parlament in Bagdad verabschiedete eine entsprechende Änderung des Prostitutionsgesetzes am Samstagabend.

Wer einvernehmlich homosexuelle Beziehungen eingeht, kann demnach mindestens 10 und höchsten 15 Jahre inhaftiert werde. Wer Homosexualität «in irgendeiner Weise» fördert, dem drohen mindestens sieben Jahren Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 7000 bis 10 000 Euro.

Auch Aktivitäten von Organisationen, die Homosexualität fordern, sind im Irak künftig verboten. Ein älterer Änderungsvorschlag sah für gleichgeschlechtlichen Sex die Todesstrafe vor.

Der geschäftsführende Parlamentsvorsitzende, Mohsen al-Mandalaui, verteidigte das Gesetz in seiner neuen Fassung. Es sei ein entscheidender Schritt, um die «Struktur moralischer Werte in der Gesellschaft zu verteidigen», sagte Al-Mandalaui. Ziel sei auch, «unsere Kinder vor den Rufen moralischer Verderbnis und Homosexualität zu schützen».

Gleichgeschlechtlicher Sex stand im Irak zuvor nicht explizit unter Strafe. Die Behörden nutzten aber vage gehaltene Sittengesetze, um Angehörige der LGBT-Gemeinde strafrechtlich zu verfolgen.

Die Organisation Human Rights Watch beklagte im August, als die Novelle im Parlament eingebracht wurde, bereits eine «feindselige Rhetorik» gegenüber sexuellen Minderheiten durch Angehörige der Regierung und eine Unterdrückung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen im Land.

«Wir bewegen uns in eine Welt, wo es ein Verbrechen ist, sein wahres Selbst zu sein», teilte IraQueer mit, eine der einzigen LGBT-Organisationen im Irak. «Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird die Leben vieler jetzt und in Zukunft ruinieren. Man wird junge Iraker jagen, und die Regierung wird sie ohne Grundlage ins Gefängnis werfen oder schlimmer.»

Die Irak-Expertin Ras Salaji von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer «absolut entsetzlichen» Entwicklung. Der Irak «kodifiziert Diskriminierung gegen die LGBT-Gemeinde», schrieb Salaji bei X. Die Änderung des mehr als 30 Jahre alten Prostitutionsgesetzes sei ein «vehementer Angriff gegen fundamentale Menschenrechte».