Netanjahus Regierung könnte über Wehrpflicht-Streit stürzen
Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahme lief im vergangenen Jahr aus. Eine Neuregelung gelang der Regierung nicht – zerbricht sie sie daran?
Die israelische Regierungskoalition gerät im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer ins Wanken. Nach einer gescheiterten Kompromisssuche haben führende Rabbiner der Partei Vereinigtes Tora-Judentum einen Austritt aus dem rechts-religiösen Regierungsbündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt.
Ob es doch noch eine Einigung in letzter Minute geben könnte, war zunächst unklar. Mehrere Oppositionsparteien wollen kommende Woche einen Vorstoss zur Auflösung des Parlaments unternehmen.
Die Regierung des verfügt gegenwärtig über eine Mehrheit von 68 von 120 Sitzen im Parlament. Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum hat sieben Sitze. Netanjahus Regierung würde bei einem Austritt der Partei also nur dann ihre Mehrheit verlieren, sollte sich auch die zweite strengreligiöse Partei in der Regierung, Schas, dem Schritt anschliessen. Sie verfügt über elf Mandate.
Laut Meinungsumfragen könnten im Fall einer Neuwahl Netanjahus politische Gegner die Mehrheit gewinnen. Regulär soll die nächste Wahl erst im Oktober kommenden Jahres stattfinden.
Streng religiöse Juden sehen Wehrdienst als Bedrohung
Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren. Der Oberste Gerichtshof erliess schliesslich im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind.
Viele ultraorthodoxe Juden empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem weil Frauen und Männer gemeinsam dienen.
Die Armee hatte aber angesichts des langen Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eindringlich vor einem drastischen Mangel an kampffähigen Soldaten gewarnt. Zudem empfinden es viele Israelis als ungerecht, dass ultraorthodoxe Juden vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind.
