Netanjahus Büro unter Druck – Polizei prüft eigene Rolle

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    Nach schweren Vorwürfen gegen das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Zusammenhang mit der jüngsten Parlamentswahl hat die israelische Polizei eine interne Überprüfung der Vorgänge angeordnet.

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    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. - keystone

    Das investigative Magazin «Uvda» des israelischen TV-Senders N12 hatte am Sonntagabend berichtet, Netanjahus Büroleiter Ido Norden habe bereits am Vorabend der Wahl vom 27. Oktober das Büro von Polizeichef Daniel Levy über einen angeblichen Versuch von Aktivisten der arabischen Raam-Partei informiert, arabische Wähler mit Geldzahlungen zu einer höheren Wahlbeteiligung zu bewegen. Norden habe dabei auf einen Informanten verwiesen, der ebenfalls ein früherer Mitarbeiter von Netanjahus Büro sei.

    Die Polizei habe daraufhin am Tag der Wahl drei Raam-Aktivisten im Süden Israels festgenommen. Die Ermittlungen hätten keine belastenden Ergebnisse erbracht, alle drei Männer seien inzwischen ohne Anklage freigelassen worden. Netanjahus Likud-Partei hatte die Festnahmen anschliessend als mutmasslichen Wahlbetrug angeführt und gemeinsam mit Koalitionspartnern erfolglos versucht, die Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern. Auch Netanjahu selbst warf den arabischen Parteien vor, sie hätten die Wahl «gestohlen».

    Der mit der Regierungsbildung beauftragte Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot teilte als Reaktion auf den Bericht mit, Netanjahu und sein Umfeld stellten «eine konkrete, unmittelbare und akute Gefahr für die israelische Demokratie» dar. Korruption und die Unterordnung staatlicher Institutionen mit dem Ziel von Netanjahus persönlichem Machterhalt hätten alle Bereiche des öffentlichen Lebens erfasst.

    «Er hat jede Grenze überschritten», sagte Eisenkot der Mitteilung zufolge. Netanjahu dürfe unter keinen Umständen «auch nur eine weitere Minute» an der Regierungsspitze bleiben. Solange Netanjahu im Amt sei, könne Israel nicht mehr mit fairen und rechtmässigen Wahlen rechnen. Dies sei «der massgebliche Gesichtspunkt» bei allen Koalitionsverhandlungen, die er derzeit führe.

    Netanjahus Büro wies die Vorwürfe zurück und beschrieb den TV-Bericht als Teil von «schwerwiegenden Versuchen, die Affäre um die Wahlmanipulation zum Schweigen zu bringen». Norden habe lediglich Informationen über eine mögliche Straftat an die Polizei weitergeleitet. Alle darüber hinausgehenden Vorwürfe wies das Büro zurück, es drohte mit einer Verleumdungsklage.

    Die Wahl endete ohne parlamentarische Mehrheit für eines der beiden grossen politischen Lager – weder für das rechtsreligiöse Netanjahus noch für das von Gadi Eisenkot angeführte Oppositionslager. Zugleich stieg die Wahlbeteiligung in der arabischen Bevölkerung auf rund 77 Prozent, nach 53 Prozent bei der Wahl 2022.

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