Neuenburg nimmt neuen Anlauf mit E-Voting
Im Kanton Neuenburg ist für die Abstimmung vom 29. November wieder E-Voting zugelassen. Laut der Neuenburger Staatskanzlei haben sich derzeit im Kanton 19'115 Wählerinnen und Wähler registriert.

Die Zahl entspricht ungefähr 16,5 Prozent der Stimmberechtigten, wie es auf Anfrage von Keystone-SDA hiess. Der zusätzliche Abstimmungskanal solle die Ausübung der politischen Rechte erleichtern. Er ergänze die bereits bestehenden Möglichkeiten der brieflichen Stimmabgabe sowie der Urnenabstimmung.
Für die Volksabstimmung vom 29. November beantragte der Kanton die Zulassung von über 32'000 stimmberechtigten Inlandschweizerinnen sowie rund 7200 stimmberechtigten Auslandschweizern. Die vom Bund festgelegte Obergrenze beträgt 30 Prozent der kantonalen Wählerschaft.
Der Kanton Neuenburg hatte die Bewilligung für die elektronische Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen vom Bundesrat Anfang September erhalten. Die Grundbewilligung gilt für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 26. November 2028.
Als Pionierkanton im Bereich des E-Votings hatte Neuenburg bereits zwischen 2005 und 2019 bei insgesamt 56 Abstimmungen und Wahlen die elektronische Stimmabgabe ermöglicht. 2019 liess die Schweizerische Post allerdings ihr damals bestehendes E-Voting-System fallen, nachdem bei einem Test Schwachstellen aufgedeckt worden waren.
Nach einer Übergangsphase, in der der Bundesrat eine Gesamtevaluation vornahm, wurden die Versuche 2023 mit den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen, Thurgau und Graubünden auf der Grundlage des Systems der Schweizerischen Post wieder aufgenommen.
Der Kanton Neuenburg auch dieses Mal auf das E-Voting-System der Post. Gemeinsam mit den Stimmberechtigten, die in den Kantonen Luzern, St. Gallen, Graubünden und Thurgau elektronisch abstimmen können, werden am 29. November voraussichtlich rund 222'000 Stimmberechtigte zum E-Voting zugelassen. Dies entspreche etwa 3,95 Prozent aller Schweizer Stimmberechtigten. Der Kanton Basel-Stadt verzichtet jedoch auf die Teilnahme an den weiteren Versuchen im Jahr 2026.
Wie die Post auf Anfrage von Keystone-SDA schrieb, entscheiden die Kantone, ob und wann sie E-Voting anbieten wollen. Die Post stehe als Infrastuktur-Anbieterin mit verschiedenen interessierten Kantonen im Gespräch. Für die Bevölkerung sei entscheidend, dass E-Voting sicher und zuverlässig funktioniere.
Die Post begleite die Kantone dabei, wie sie das E-Voting-System technisch in die bestehenden kantonalen IT-Systeme integrieren können. Gleichzeitig entwickle die Post das System laufend weiter und lasse es eingehend prüfen. So seien öffentliche Sicherheitstests für die Post ein wichtiges Mittel, um das System zu verbessern.
Beim öffentlichen Intrusionstest 2026 fanden laut Post ethische Hackerinnen und Hacker trotz deutlich höherer Beteiligung keine kritische Schwachstelle. Das E-Voting-System der Post sei technisch bereits für einen weiteren Ausbau ausgelegt. Die heutigen Begrenzungen des Elektorats seien nicht mit der technischen Leistungsfähigkeit des Systems gleichzusetzen. Entscheidend für eine Ausweitung seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Entscheide und Vorbereitungen von Bund und Kantonen.
Am vergangenen Freitag gab die Post bekannt, dass sie beim E-Voting künftig mit der Swisscom zusammenspannen will: Ab 2028 wird das Telekomunternehmen Teile der Infrastruktur für die elektronische Stimmabgabe betreiben.
Die Schweiz kann laut der Website E-voting-info beim Versuchsbetrieb von E-Voting auf eine mehrjährige Erfahrung zurückblicken. Seit 2004 haben insgesamt 15 Kantone in über 300 Versuchen die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe angeboten.
Nicht alle Stimmberechtigten eines Kantons können demnach E-Voting nutzen: Der Bund hat eine Begrenzung festgelegt, sodass maximal 30 Prozent der kantonalen und 10 Prozent der nationalen Stimmberechtigten E-Voting nutzen dürfen. Für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Menschen mit Behinderungen gibt es keine solche Obergrenze.










