Netanjahu wirft Staatsanwaltschaft «Putschversuch» gegen ihn vor
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wegen Korruption angeklagt. Er selbst sieht sich als Opfer einer «Hexenjagd».
Das Wichtigste in Kürze
- Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wegen Korruption angeklagt.
- Aus seiner Sicht unternehme die Staatsanwaltschaft jedoch einen «Putschersuch».
Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Staatsanwaltschaft am Montag erneut einen «Putschversuch» gegen ihn vorgeworfen. Der 71-Jährige sagte in einer Ansprache, gegen ihn laufe eine «Hexenjagd». Am Morgen hatte im Bezirksgericht in Jerusalem die Zeugenvernehmung im Korruptionsprozess gegen den rechtskonservativen Likud-Chef begonnen.
Die Anklägerin Liat Ben Ari warf Netanjahu massiven Machtmissbrauch vor.
Sie sagte, er habe seine grosse Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt. Dies unter anderem, um wiedergewählt zu werden. Die Anklageschrift gegen Netanjahu basiere auf vielen soliden Beweisen.
Anklage wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit
Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben.
Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium «Walla» positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu wird zudem vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen zu haben. Dies im Wert von rund 700'000 Schekel (198'000 Franken) angenommen zu haben.
Der ehemalige «Walla»-Geschäftsführer Ilan Jeschua berichtete vor Gericht von einer systematischen Einmischung in die Berichterstattung. Es habe immer wieder starken Druck gegeben, positiv über Netanjahu und dessen Familie zu berichten. Ebenfalls sei der Druck gross gewesen, negativ über politische Gegner zu berichten.
Bei Israels 4. Parlamentswahl binnen zwei Jahren war es Netanjahu zuletzt nicht gelungen, eine klare Mehrheit für sein Lager zu sichern. Er will trotzdem versuchen, eine Regierung zu bilden und im Amt zu bleiben.
