Nawalny gibt sich als Präsidentenbewerber
Die russische Staatsmacht will den Kremlkritiker Nawalny unter einem Vorwand von der Präsidentenwahl aussperren. Doch der tut so, als gäbe es die Beschränkungen nicht. Er macht mit seinen Leuten Wahlkampf.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kremelkritiker Alexej Nawalny will sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen.
- Er tritt als unabhängiger Bewerber an und muss deshalb 300 000 Unterschriften von Befürwortern seiner Kandidatur sammeln.
Ohne Aussicht auf Erfolg hat sich der russische Oppositionelle Alexej Nawalny von seinen Anhängern als Kandidat für die Präsidentenwahl 2018 aufstellen lassen. Auch wenn die Behörden Nawalny wegen einer Vorstrafe absehbar nicht als Bewerber für die Wahl am 18. März registrieren werden, kamen in etwa 20 Städten von Wladiwostok bis Moskau sogenannte Initiativgruppen zusammen. Sie stimmten für die Kandidatur des Anti-Korruptions-Aktivisten, der seit einem Jahr Wahlkampf führt.
Bei der Wahl strebt Kremlchef Wladimir Putin eine vierte Amtszeit an. Er tritt als unabhängiger Bewerber an und muss deshalb 300 000 Unterschriften von Befürwortern seiner Kandidatur sammeln. Seine Inititiavgruppe soll am Dienstag zusammenkommen.
Zur Unterstützung Nawalnys versammelten sich in Moskau etwa 750 Menschen an einem Badestrand. Die Sicherheitskräfte liessen die Nawalny-Anhänger nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD-Info landesweit ungestört gewähren. Nur in Astrachan im Süden wurden elf Menschen an der Fahrt zu der Kundgebung gehindert.
Nawalny kündigte an, die Protokolle der Moskauer Versammlung noch am Sonntag bei der zentralen Wahlkommission einzureichen. Die Vorstrafe, die ihn an einer Kandidatur hindert, stammt aus einem umstrittenen Betrugsverfahren. Nawalny hat die Strafe bereits einmal erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten. Das Gericht in der nordrussischen Stadt Kirow verhängte aber in einem Wiederholungsprozess das im Wortlaut gleiche Urteil noch einmal.
Auch eine zweite Kundgebung der Opposition in Moskau lief am Sonntag ohne Festnahmen ab, selbst wenn die Stadtführung sie vorher als unzulässig eingestuft hatte. Der Oppositionelle Ilja Jaschin hatte als gewählter Vorsitzender eines Stadtteilrates zu einem «Feiertag der freien Wahlen» aufgerufen. Nach seinen Angaben kamen etwa 500 Menschen, die Polizei sprach von 300.
