Nahost-Resolution zu humanitärer Hilfe scheitert im UN-Sicherheitsrat

Ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in Nahost mit Fokus auf humanitärer Hilfe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert. Die USA legten gegen den Text vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Mittwoch in New York ein Veto ein. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt, Russland und China enthielten sich.

In dem Text Brasiliens, das dem UN-Sicherheitsrat momentan vorsitzt, hiess es unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig machen müsse. Das Land wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht direkt genannt.

Damit folgte das Papier den Aussagen der UN, die eine Evakuierung von über einer Million Menschen in dem dicht besiedelten Küstengebiet als unmöglich bezeichnet hatten und vor einem humanitären Desaster warnten. Zudem verlangte der Text Bemühungen für ein Ende der Kämpfe und betonte die Relevanz der Zwei-Staaten-Lösung.

In dem Entwurf wurde die Hamas-Attacke auf Israel als «abscheulicher Angriff» verurteilt, die als Geiseln genommenen Israelis müssten umgehend freigelassen werden. Es wurde betont, dass beide Konfliktparteien sich an das internationale Völkerrecht zu halten hätten und dass humanitäre Hilfslieferungen und Kampfpausen zugelassen werden müssten. Auch lokale Gebäude und Institutionen der Vereinten Nationen müssten geschützt werden.

Der Raketeneinschlag in der Al-Ahli-Klinik vom Dienstagabend wird nicht ausdrücklich erwähnt. Eine direkte Forderung nach einem Waffenstillstand enthält der Text ebenfalls nicht. Entsprechende russische Änderungsvorschläge wurden vom Rat zuvor abgelehnt. Es war bis zuletzt vor allem unklar, wie sich die UN-Vetomächte USA, Russland und China verhalten würden.

Die Annahme des brasilianischen Entwurfs im ohnehin gespaltenen Sicherheitsrat galt von vorneherein als fraglich. Die USA haben ihren Verbündeten Israel in der Vergangenheit immer wieder mit ihrem Vetorecht vor unliebsamen Resolutionen geschützt. Eine Annahme benötigt mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. Neben den USA, Russland und China haben Frankreich und Grossbritannien ein Veto-Recht.

Eine angenommene Resolution des Weltsicherheitsrates hätte den Druck auf Israel erhöht, das sich allem Anschein nach auf eine grossangelegte Bodenoffensive im Gazastreifen vorbereitet. Resolutionen des UN-Gremiums sind völkerrechtlich bindend.