Wahlstreit in Kalifornien: Trump scheitert vor Supreme Court
US-Präsident Donald Trumps Regierung hat in einem Rechtsstreit um angeblich falsch ausgegebene Stimmzettel in Kalifornien eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof kassiert. Noch während des laufenden Berufungsverfahrens wollte die Regierung vor dem Supreme Court mit einem Eilantrag erwirken, dass Kalifornien Wahlzettel von rund 20.000 angeblichen Ausländern gesondert aufbewahrt, bis deren Identität geklärt ist. Das lehnte das Gericht in Washington nun ab.
Die Regierung wirft Kalifornien vor, Stimmzettel an Menschen ausgegeben zu haben, die im Verdacht stehen, keine US-Bürger zu sein und daher nicht stimmberechtigt zu sein. Bei Gerichten niedrigerer Instanzen war die Regierung gescheitert und zog daraufhin einen Tag vor den Wahlen zum US-Kongress, den sogenannten Midterms, vor das Oberste Gericht. Dessen Entscheidung lag bereits wenige Stunden später vor.
An diesem Dienstag wird in den USA unter anderem über alle Sitze des Repräsentantenhauses sowie über rund ein Drittel der Sitze des Senats abgestimmt. In Kalifornien an der Westküste schneiden bei Wahlen traditionell die Demokraten sehr stark ab.
Die Trump-Regierung schürt immer wieder Zweifel daran, dass US-Wahlen rechtmässig ablaufen. Trump behauptet auch weiterhin fälschlicherweise, er habe die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen. Das ist mehrfach widerlegt.
Trump sagte jüngst, die Wahlen in Kalifornien seien korrupt, ohne dafür Belege vorzulegen. Seiner Meinung nach soll es dort Millionen ungültige Stimmen geben – aber auch dafür legt Trump keine Beweise vor.
Der Präsident liefert sich schon lange eine Fehde mit Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die Wahl 2028 gehandelt wird.
