Nach Militärputsch: Ärger um Ende von EU-Polizeimission im Niger

Das Ende der europäischen Polizei-Aufbaumission EUCAP Sahel im Niger sorgt für neue Spannungen zwischen Brüssel und den Militärmachthabern in dem früheren westafrikanischen Partnerstaat. Nach Streit unter anderem um einen ungenehmigten Waffentransport ist derzeit unklar, wann die deutsche Missionsleiterin Katja Dominik und der dänische Operationsleiter Mads Beyer als letzte von rund 120 europäischen Mitarbeitern das Land verlassen können. Eine EU-Sprecherin dementierte am Freitag in Brüssel Berichte, wonach für die beiden ein formelles Ausreiseverbot gelte, verwies aber auf die «derzeitige delikate Situation vor Ort».

Nach dpa-Informationen verlangen die Nigrer die detaillierte Klärung des Verbleibs aller Ausrüstungsgegenstände der Mission und verweigern die von Diplomaten geforderte Garantie, dass die beiden Europäer bei einer Ausreise nicht aufgehalten würden.

Wie WDR und NDR zuvor unter Verweis auf das Auswärtige Amt berichteten, ist auch die Bundesregierung darin involviert, «eine baldige Rückkehr der beiden verbliebenen Missionsmitglieder zu erwirken». Auch eine Delegation des Auswärtigen Amts habe sich vergangene Woche in Niamey dafür eingesetzt.

Der Niger liegt neben Mali und Burkina Faso in einer Region, die zu einer Hochburg islamistischer Terrorgruppen geworden ist und ist ein wichtiges Transitland für Migranten in Richtung Europa. Die zivile Aufbaumission EUCAP Sahel Niger sollte Sicherheitsbehörden im Kampf etwa gegen Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel stärken. Nach einem Militärputsch im Juli wendet sich die selbst ernannte Übergangsregierung von früheren Partnern ab und kündigte nach elf Jahren auch die EUCAP-Mission auf. Der Abzug war regulär bis Mai geplant.

Die Lage verschärfte sich aber am 19. Februar, nachdem die Behörden das EUCAP-Hauptquartier durchsuchten und dort unter anderem Pistolen, Halbautomatikwaffen, Schutzausrüstung und grössere Mengen Munition beschlagnahmten. Die EU nannte die Razzia einen «Vertrauensbruch». Die Ausrüstung sei den Behörden ordnungsgemäss gemeldet worden und habe dem Schutzbedarf der Mission entsprochen.

Am Tag der Durchsuchung hatte EUCAP nach dpa-Informationen allerdings einen Aussenposten in der Wüstenstadt Agadez geschlossen und die verbliebene Ausrüstung, darunter Waffen, nach Niamey geflogen, ohne dass die Genehmigung für ihren Transport rechtzeitig vorlag. Nach der Beschlagnahmung der Ausrüstung folgte die Durchsuchung des Hauptquartiers der Mission. Am selben Tag berichtete das nigrische Staatsfernsehen ausserdem von Kriegswaffen, darunter Raketenwerfern, die in einem Privathaus entdeckt worden seien. Das Waffenlager wurde von den Nigrern mit einem französischen Mitglied der EUCAP Sahel in Verbindung gebracht. Aus EU-Kreisen wird dementiert, dass das angebliche Waffendepot etwas mit EUCAP zu tun habe.