Nach Gesprächen mit Westen: Russland erwartet schriftliche Antwort
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat nach den Verhandlungen um Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien eine rasche schriftliche Reaktion der Nato und der USA gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- «Wir warten auf eine Antwort, auf eine Antwort von unseren Kollegen auf Papier», sagte Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt in Moskau.
Er beklagte mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den Gesprächen in dieser Woche in Genf, Brüssel und Wien.
Der Minister warf der Allianz vor, weiter auf Konfrontationskurs zu gehen - besonders mit Blick auf die jüngsten Äusserungen um eine mögliche Aufnahme skandinavischer Länder in das Bündnis. Das sei eine «künstliche Erweiterung» einer Nato, die ihren Zweck im Grunde mit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren verloren habe. Der Westen missachtet aus Sicht von Lawrow internationales Recht und hat es darauf abgesehen, eine neue Weltordnung aufzubauen.
«Wir brauchen juristisch verbindliche Garantien. Die mündlichen Versprechen wurden nie von unseren westlichen Partnern erfüllt», sagte Lawrow zu Moskaus Forderung nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. Konkret will Russland will die Nato-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft des Nachbarlandes Ukraine verhindern, durch die sich das Land bedroht sieht. Russland sei auf offen für «Gegenvorschläge».
Am Mittwoch führten Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche. Dazu gab es am Donnerstag auch eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag wurde ein Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Genf abgehalten.
