Nach blutigen Protesten: Kirgistan wählt neuen Präsidenten

Nach dem gewaltsamen Machtwechsel in dem zentralasiatischen Hochgebirgsland Kirgistan sind am Sonntag mehr als 3,5 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Als einer der aussichtsreichsten Kandidaten bei der vorgezogenen Abstimmung gilt der Oppositionelle Sadyr Schaparow, der bei den Unruhen im Herbst innerhalb von nur kurzer Zeit vorübergehend die Geschäfte des Präsidenten und des Regierungschefs übernommen hatte.

Dscheenbekow bei seiner Stimmabgabe am Sonntag - POOL/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Der 52-Jährige hatte Mitte Oktober Präsident Sooronbaj Dscheenbekow zum Rücktritt gezwungen.

Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl. Danach war es in der Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China zu blutigen Massenprotesten gekommen. Aufgebrachte Kirgisen hatten Regierungsgebäude gestürmt und Oppositionelle aus dem Gefängnis befreit, darunter auch Schaparow. Er war in der Vergangenheit etwa wegen Geiselnahme verurteilt worden.

17 Kandidaten treten bei der Präsidentenwahl an. Dutzende haben ihre Kandidatur im Vorfeld wieder zurückgezogen. Engster Herausforderer Schaparows ist der Chef der Partei Butun, Adachan Madumarow, der in Umfragen aber weit abgeschlagen liegt. Gewählt ist, wer auf Anhieb die nötige absolute Mehrheit erreicht hat. Die Wähler stimmen zugleich bei einem Referendum über eine Verfassungsreform ab.

Die im Eiltempo verabschiedeten und von Menschenrechtlern scharf kritisierten Änderungen sehen mehr Befugnisse für den künftigen Präsidenten vor. Die Wähler sollen entscheiden, ob das vor mehr als zehn Jahren abgeschaffte Präsidialsystem wieder eingeführt wird.

2010 hatte das Land nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew eine für Zentralasien beispiellose Phase der Demokratisierung erlebt. Die Vollmachten des Präsidenten waren zugunsten der Entwicklung hin zu einer parlamentarischen Republik nach westlichem Vorbild eingeschränkt worden.

Vielfach kritisiert wird, dass die Reform noch vor der Parlamentswahl auf den Weg gebracht wurde. Die Abstimmung Anfang Oktober war nach den Ausschreitungen annulliert worden. Sie soll bis zum Sommer nachgeholt werden. Mehr als 11 000 Polizisten sollen nach Angaben des Innenministeriums in der Hauptstadt Bischkek diesmal neue Unruhen verhindern. Bereits im Vorfeld der Abstimmung gab es zahlreiche Beschwerden über Unregelmässigkeiten.