Militärjunta in Myanmar kündigt Amnestie an und verspricht Neuwahlen

Es würden «insgesamt 7012 Gefangene begnadigt», sagte Junta-Sprecher Zaw Min Tun der Nachrichtenagentur AFP. Junta-Führer Min Aung Hlaing versprach zudem knapp zwei Jahre nach dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land «freie und faire Wahlen».

Die Militärjunta erlässt an Feiertagen regelmässig Amnestien für Gefängnisinsassen. Am Mittwoch machte sie indes keine Angaben dazu, ob auch Menschen begnadigt werden, die infolge der Repression gegen Dissidenten festgenommen oder inhaftiert worden waren. Es hiess lediglich, wegen Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Terrorismus Verurteilte kämen für die Amnestie nicht in Frage.

Wenige Tage zuvor war die Haftstrafe für die mit dem Militärputsch im Februar 2021 entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi auf 33 Jahre verlängert worden. Junta-Sprecher Zaw Min Tun ging nicht auf eine Nachfrage von AFP ein, ob Suu Kyi im Zuge der Amnestie aus dem Gefängnis in Hausarrest verlegt würde.

Seine Organisation habe «noch keine Angaben darüber, wie viele politische Gefangene freigelassen wurden», sagte Ko Bo Gyi, Ko-Vorsitzender der Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP). Nach der Amnestie-Ankündigung der Junta versammelten sich örtlichen Medien zufolge mehrere Familien vor dem Insein-Gefängnis in der Millionenstadt Yangon in der Hoffnung, dass ihre Angehörigen freigelassen würden.

Für die Bundesregierung schrieb Petra Sigmund, Abteilungsleiterin für Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, anlässlich des Unabhängigkeitstags im Kurzbotschaftendienst Twitter, Deutschland bleibe «solidarisch mit dem Volk» in Myanmar und fordere «weiterhin ein Ende der Gewalt» und die «Freilassung der politischen Gefangenen durch das Militärregime».

Bei der Militärparade zum Unabhängigkeitstag rollten am Mittwoch in der Morgendämmerung nach Beobachtungen von AFP-Journalisten Panzer, Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge zu einem Paradeplatz in der Hauptstadt Naypyidaw. Staatsbedienstete und Schüler folgten den Truppen, begleitet von einer Militärkapelle.

Die damalige britische Kolonie Myanmar hatte am 4. Januar 1948 ihre Unabhängigkeit von der britischen Krone erklärt. Dem war ein langer Befreiungskampf unter General Aung San, dem Vater der abgesetzten zivilen Führungsfigur Suu Kyi, vorausgegangen.

In einer Rede vor den Soldaten beschuldigte Juntachef Min Aung Hlaing nicht näher genannte ausländische Mächte, sich seit dem Putsch vom Februar 2021 «in die inneren Angelegenheiten Myanmars einzumischen».

Nicht gemeint war damit vermutlich Russlands Präsident Wladimir Putin. Der staatlichen Zeitung «Global New Light of Myanmar» zufolge übermittelte Putin zum Unabhängigkeitstag «aufrichtige Grüsse» nach Myanmar. Er erwarte eine «weitere Entwicklung» der Beziehungen beider Länder.

Moskau ist ein wichtiger Verbündeter und Waffenlieferant der international weitgehend isolierten Junta. Die Militärregierung hatte die im Februar 2022 begonnene russische Invasion in der Ukraine als «gerechtfertigt» bezeichnet.

Junta-Chef Aung Hlaing sagte am Mittwoch bei der Unabhängigkeitsfeier vor Soldaten und Anhängern in Naypyidjaw, sobald «die Bestimmungen des Ausnahmezustands» erfüllt seien, würden «freie und faire Wahlen im Einklang mit der Verfassung von 2008 abgehalten». Einen Zeitplan nannte er indes nicht.

Der von der Junta verhängte Ausnahmezustand läuft Ende Januar aus. Danach müssen die Behörden laut der Verfassung Pläne für die Abhaltung von Neuwahlen in die Wege leiten. Die USA hatten bereits mit Blick auf die Vorplanungen für Wahlen noch dieses Jahr von «Scheinwahlen» gesprochen.

Das Militär hatte in Myanmar im Februar 2021 die gewählte Regierung von Suu Kyi gestürzt und wieder die Macht übernommen. In weiten Teilen des Landes ist es seither zu Kämpfen zwischen Junta-Truppen und Anti-Putsch-Rebellen gekommen.

Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi ist seitdem in allen gegen sie erhobenen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Insgeamt ist die 77-Jährige nun zu 33 Jahren verurteilt.