Militärjunta in Myanmar erteilt Suu Kyis Anwalt Redeverbot

Die Militärjunta in Myanmar hat dem Hauptanwalt der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi Redeverbot erteilt und ihm jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt. Dies geht aus einer Anordnung hervor, die der Jurist am Freitag auf seiner Facebook-Seite postete.

Khin Maung Zaw war bislang das Sprachrohr Suu Kyis und hatte die Öffentlichkeit regelmässig über das Fortschreiten der verschiedenen Gerichtsverfahren gegen die 76-Jährige und über ihren Gesundheitszustand informiert. Für eine Stellungnahme war er von der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu erreichen.

«Die Kommunikation von Khin Maung Zaw könnte jeden, der sich gemäss der Gesetze verhält, beunruhigen und verletzen, was auch zu Unruhen führen und den öffentlichen Frieden destabilisieren würde», heisst es in der Anordnung, in der die Medien zudem für die Verbreitung von Falschnachrichten verantwortlich gemacht werden.

Suu Kyi steht seit dem Militärputsch von Anfang Februar unter Hausarrest. Mitte September konnte sie erstmals krankheitsbedingt nicht persönlich vor Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw erscheinen. Kürzlich hatte sie nach Angaben ihres Anwalts den Richter gebeten, nur noch alle zwei Wochen statt wie bisher jede Woche vor Gericht erscheinen zu müssen, weil sie gesundheitlich angeschlagen sei. Was ihr genau fehlt, ist nicht bekannt.

Die Justiz wirft der Friedensnobelpreisträgerin ein halbes Dutzend Vergehen vor. Es drohen langjährige Haftstrafen. Beobachter und Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will.