Malis Militärregierung kündigt Friedensabkommen mit Separatisten

Die Regierung von Mali hat das innerstaatliche Friedensabkommen mit Rebellengruppen gekündigt. Das erklärte der Minister für Territorialverwaltung und Dezentralisierung, Abdoulaye Maїga, in der Nacht zum Freitag in einer im Staatsfernsehen vorgelesenen Mitteilung. Die Regierung habe sich zu dem Schritt entschieden, da einige der Rebellengruppen «zu terroristischen Akteuren» geworden seien und sich nicht länger an die unterzeichneten Abmachungen hielten, so Maїga. Wie sich die Aufkündigung des Abkommens auf die Sicherheitslage im Norden des Landes auswirken wird, war zunächst unklar.

Der Norden des Sahelstaats mit rund 24 Millionen Einwohnern war 2012 für einige Monate von separatistischen Rebellengruppen sowie von islamistischen Milizen besetzt worden. Anfang 2013 konnte das Gebiet von Soldaten unter französischer Führung zurückerobert werden. Unter Vermittlung von Algerien schlossen die Zentralregierung und mehrere separatistische Gruppen 2015 ein Friedensabkommen, dessen Umsetzung von den UN im Rahmen der Stabilisierungsmission Minusma unterstützt wurde.

Der Konflikt mit den Islamisten im Norden konnte nicht beigelegt werden und wuchs zu einem regionalen Konflikt mit Zehntausenden Toten heran. Die separatistischen Rebellen werfen der Regierung bereits seit langem vor, gegen das Abkommen zu verstossen und die Region einnehmen zu wollen, statt ihnen die vereinbarte Autonomie zu gewähren.

Im November war die Armee erstmals seit Jahren in die zuvor faktisch von Tuareg-Rebellen beherrschte Wüstenstadt Kidal im umkämpften Norden des Landes eingezogen. Zu diesem Zeitpunkt war die UN-Mission auf Wunsch der malischen Militärregierung, die 2021 nach einem Putsch die Führung des Landes übernommen hatte, mit ihrem Abzug beschäftigt. Die Militärregierung hatte zuvor verstärkt eine Zusammenarbeit mit Russland ausgebaut.