Libyen: Reiseverbot für Ministerpräsident Baschaga in Libyen

In Libyen hat die Regierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba ein Reiseverbot verhängt gegen Fathi Baschagha, der ebenfalls die Macht für sich beansprucht.

Das Wichtigste in Kürze

Militärankläger Masud Rahuma verhängte das Verbot für Baschaga und drei weitere Vertreter seiner Regierung am Sonntagabend, darunter sein Gesundheitsminister und Sprecher.

Grund seien «anhaltende Ermittlungen zu der Aggression gegen (die Hauptstadt) Tripolis», hiess es in einer Mitteilung an die libysche Behörde, die das Reiseverbot umsetzen soll.

Das Parlament im Osten des Bürgerkriegsland hatte Ex-Innenminister Bschagha in einem umstrittenen Schritt zum Regierungschef gewählt. Zugleich beansprucht Ministerpräsident Dbaiba die Macht, der sein Amt eigentlich nach einer Wahl im Dezember hätte abgeben sollen. Die Wahl platzte. Ob und wann sie nachgeholt wird, steht bislang nicht fest.

Baschagha versucht seit Monaten, in die Hauptstadt Tripolis zu kommen und dort die Arbeit aufzunehmen. Bei den zuletzt schwersten Gefechten wurden am Wochenende mindestens 32 Menschen getötet und etwa 160 weitere verletzt. Seit Freitag kam es in Tripolis zu Kämpfen zwischen Milizen, die mit den beiden um die Macht ringenden Regierungen verbündet sind.

Fathi Baschagha gab unterdessen Dbaiba die Schuld für diese Gefechte. Dbaiba habe «die Ressourcen und Fähigkeiten des Staats ausgenutzt» und errichte eine «Diktatur, die jeden ihren Gegner mit Gefängnis oder Tötung» verfolge, teilte Baschagha mit.

Im Oktober 2020 wurde für Libyen eine Waffenruhe vereinbart. Der Machtkampf der beiden verfeindeten Regierungen spitzt sich seit Monaten aber immer weiter zu und entlädt sich seit einigen Wochen auch wieder auf offener Strasse. Bisher scheiterten alle Versuche, den jahrelangen Konflikt politisch zu lösen.