Konfliktparteien in Libyen streiten weiter um die Macht
In Libyen streiten weiterhin zwei Regierungen um die Macht. Der Konflikt soll nun gelöst werden, damit eine landesweite Wahl stattfinden kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Die zwei gegnerischen Parteien in Libyen kämpfen weiter gegeneinander.
- Nun soll ein Treffen der Vertreter den Konflikt schlichten.
- Die monatelangen Spannungen lassen allerdings kaum auf ein Übereinkommen hoffen.
Die Konfliktparteien in Libyen streiten weiter darüber, wer das Bürgerkriegsland bis zu einer möglichen landesweiten Wahl regieren soll. In Diskussionen zu dieser Übergangszeit gebe es immer noch «Differenzen», teilte die UN-Sonderberaterin für Libyen, Stephanie Williams, am Montag mit.
Vertreter beider Seiten sollten sich nun innerhalb von zehn Tagen treffen, um zu einer Einigung zu kommen, so Williams. Das scheint angesichts der monatelangen Spannungen zwischen den verfeindeten Lagern kaum realistisch.
Zwei Regierungen kämpfen um Macht
In dem ölreichen Land ringen derzeit zwei Regierungen um Macht. In der westlich gelegenen Hauptstadt Tripolis sitzt die Regierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba. Zugleich beansprucht die Regierung von Ex-Innenminister Fathi Baschaga, der mit dem Parlament im Osten verbündet ist, die Macht für sich. In den vergangenen Wochen kam es in Tripolis wieder zu Kämpfen verfeindeter Milizen.
Am Montag endete in Kairo die dritte Runde zu Verhandlungen über eine neue libysche Verfassung. Der Streit darüber war mit ein Grund dafür, warum eine im vergangenen Dezember geplante landesweite Wahl platzte. Die erneuten Verhandlungen über die verfassungsrechtlichen Grundlagen sollen helfen, beim neuen Anlauf die Wahl abzuhalten.
Apparently needs to be said: a "constitution" negotiated by two constituency-less chambers, under the aegis of a UN mission whose future is uncertain, all in a capital of a country whose interventionism in Libya has been anything but constructive is a recipe for disaster.
— Emadeddin Badi (@emad_badi) June 16, 2022
Auch an diesen Gesprächen gibt es Kritik. Die Verhandlungen würden geführt von «Kammern ohne Wählerschaft» unter Schirmherrschaft einer UN-Mission in Libyen, schrieb Experte Emadeddin Badi bei Twitter. Deren Zukunft selbst sei ungewiss.
Dazu findet sie in der Hauptstadt Ägyptens, das selbst in den Konflikt in Libyen verwickelt sei, statt. Deshalb würde sie «alles andere als konstruktiv» verlaufen. Diese Mischung sei der «sichere Weg in eine Katastrophe», schrieb Badi.
