Klimagipfel: Fossiler Ausstieg fehlt im Entwurf für Abschlusstext

Ein neuer Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai sieht keinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mehr vor. In dem 21-Seiten-Papier, das am Montagabend veröffentlicht wurde, ist nur noch von einer Reduzierung beim Verbrauch und der Produktion fossiler Brennstoffe die Rede. Umweltorganisationen reagierten enttäuscht.

In einer vorherigen Version war der Ausstieg noch als eine von mehreren Optionen erwähnt worden. Jan Kowalzig, Experte der Organisation Oxfam, sprach von einer «sehr schwachen Formulierung» zur Abkehr von fossilen Energien.

Und sogar die anderen angestrebten Ziele – eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienz – fänden sich nicht als Ziel wieder, sondern nur als eine mögliche Massnahme. «So darf die COP28 nicht enden», warnte er.

Das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel werde mit diesem Entwurf «trotz gegenteiliger Beteuerungen an anderer Stelle im Text wohl aus dem Fenster geworfen». Kowalzig forderte, die Europäische Union dürfe der Erklärung in keinem Fall zustimmen und müsse diesen Text mit ihren Verbündeten unter den Entwicklungsländern lautstark ablehnen und erhebliche Nachbesserungen einfordern.

Der Chefverhandler der EU, Wopke Hoekstra, hat ein vernichtendes Urteil über den aktuellen Textentwurf für die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz gefällt. Der Text sei «eindeutig unzureichend und nicht dazu geeignet, das Problem zu lösen, das wir hier angehen wollen». Das sagte Hoekstra am Montag vor Journalisten in Dubai.

Im kurz zuvor veröffentlichten Textentwurf wird der heiss diskutierte Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas gar nicht mehr erwähnt – anders als in einer vorherigen Version.

Der Ausstieg aus den fossilen Energien stehe für die EU ganz oben auf der Agenda, sagte Hoekstra – denn es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen dem Ausstieg und dem Ziel, «die Erde und die Menschen aus der Gefahrenzone zu bringen». Der Text sei in seiner jetzigen Form enttäuschend und es müsse weiter daran gearbeitet werden, in den Text zu bekommen, was nötig sei. «Wir werden so lange verhandeln, wie es nötig ist» und man das erreiche, was der Planet benötige.

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai hat Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen neuen Entwurf für das Abschlussdokument als entäuschend bewertet. «Insgesamt ist er nicht ausreichend, wesentliche Elemente sind für uns als Europäische Union nicht akzeptabel», sagte Baerbock am Montagabend.

Dem Text fehlten vor allen Dingen die konkreten Instrumente zur Umsetzung, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Gemeint ist das 2015 in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Weiter sagte die Aussenministerin, dem Entwurf fehlten überdies konkrete Instrumente, die es für die nötige Energiewende gerade in Regionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas brauche – was diese Staaten in Dubai stark eingefordert hätten.

Und die Passage zu fossilen Energien suggeriere fälschlicherweise, dass Kohle, Öl und Gas in unserer Zukunft weiterhin eine entscheidende Rolle spielen könnten. «Selbst die Kohle-Verstromung wäre damit weltweit akzeptabel und auch ein Neubau von Kohlekraftwerken – was dann auch im Gegensatz zu europäischer Energiepolitik stünde.»