Kenia: Mindestens zehn Tote bei Protesten gegen Steuergesetz
Mindestens zehn Menschen starben bei Protesten gegen ein Steuergesetz in Kenia. Die Polizei setzte Gewalt ein, um Demonstranten abzuwehren.
Bei gewaltsamen Protesten gegen ein Steuergesetz im ostafrikanischen Kenia sind der nationalen Menschenrechtskommission zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden.
Die Polizei in Nairobi setzte Tränengas, Wasserwerfer, Gummigeschosse sowie scharfe Munition ein, um Demonstranten aus dem Zentrum der Hauptstadt fernzuhalten. Die Menschen prangern höhere Steuern auf Grundnahrungsmittel und Alltagsprodukte an, die die Lebenshaltungskosten dramatisch in die Höhe getrieben haben.
In Nairobi hatte die Polizei schon früh am Morgen alle wichtigen Zufahrtsstrassen zum Stadtzentrum abgesperrt. Das Parlament und das State House – die offizielle Residenz von Präsident William Ruto – waren mit Stacheldraht gesichert. Trotzdem kam es zu grossen Protesten in Nairobi und anderen Teilen des Landes. Einige Demonstranten errichteten Barrikaden aus brennenden Reifen und bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen.
Konflikt eskaliert trotz Rücknahme von Massnahmen
Seit Ruto vor einem Jahr ein neues Steuergesetz erlassen hat, ist es in dem Land mit rund 55 Millionen Einwohnern immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen. Kurz nach Verkündung des Gesetzes kamen mehr als 60 Demonstranten ums Leben.
Zwar nahm Ruto im Anschluss einen Teil der Massnahmen zurück, viele Kenianer halten dies jedoch nicht für ausreichend. Vor knapp zwei Wochen war es bei Demonstrationen zur Erinnerung an die Getöteten zu mindestens acht Todesfällen und etwa 400 Verletzten gekommen.
