Kampf gegen Gewalt: Volksabstimmung über Verfassungsreform in Ecuador

Vor dem Hintergrund einer jüngsten Welle der Gewalt hat in Ecuador eine Volksabstimmung über schärfere Massnahmen gegen das organisierte Verbrechen begonnen. «Heute ist der Tag, an dem wir ein altes Land der Gewalt, der Angst und der Armut begraben werden», sagte Präsident Daniel Noboa am Sonntag zum Beginn der Abstimmung über die geplante Verfassungsreform. Über 13 Millionen wahlberechtigte Ecuadorianer sind dazu aufgerufen, unter anderem über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren, höhere Strafen im Bereich der organisierten Kriminalität und die Auslieferung von Staatsbürgern ins Ausland abzustimmen. Das Ergebnis «wird die Richtung und die staatliche Politik bestimmen, die wir einschlagen werden, um die Herausforderung der Bekämpfung von Gewalt und organisierter Kriminalität zu meistern», sagte Noboa.

Seit Anfang des Jahres liefern sich die staatlichen Sicherheitskräfte und mächtige Banden des südamerikanischen Landes heftige Auseinandersetzungen. Präsident Noboa erklärte per Dekret, dass sich Ecuador in einem internen bewaffneten Konflikt befinde, und schickte die Streitkräfte in den Kampf gegen die Gangs. Er deklarierte 22 kriminelle Gruppen als terroristische Organisationen und nicht-staatliche Kriegsparteien, die auszuschalten seien. Erst am Freitag hatte die Regierung elf mutmassliche Bandenchefs als militärische Ziele identifiziert.

Die Sicherheitslage in Ecuador hatte sich zuletzt dramatisch verschlechtert. Die Mordrate von 46,5 Tötungsdelikten pro 100'000 Einwohnern im vergangenen Jahr war die bislang höchste in der Geschichte des einst friedlichen Andenstaats und eine der höchsten Lateinamerikas. Mehrere Banden mit Verbindungen zu mächtigen mexikanischen Kartellen kämpfen um die Kontrolle über die Routen des Drogenhandels. Ecuador ist ein wichtiges Transitland für Kokain aus Kolumbien, Peru und Bolivien, das in die USA und nach Europa geschmuggelt wird.