Joe Biden verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu
US-Präsident Joe Biden kritisiert den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Die Richter in Den Haag werfen ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg vor.
US-Präsident Joe Biden reagierte verständnislos auf diese Entscheidung. «Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen israelische Politiker ist empörend», teilte Biden mit.
Joe Biden bekräftigt Unterstützung
Joe Biden betonte, dass Israel und die Hamas nicht gleichwertig seien. Er bekräftigte die Unterstützung der USA für Israel.
«Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist», erklärte der US-Präsident. Die USA erkennen, wie Israel, den Internationalen Strafgerichtshof grundsätzlich nicht an.
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA äusserte Zweifel an der Zuständigkeit des Strafgerichtshofs in dieser Angelegenheit. Laut «Deutschlandfunk» sprach er von beunruhigenden Verfahrensfehlern.
Weitere Haftbefehle
Der IStGH ist bei der Durchsetzung seiner Beschlüsse auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen. Weder die USA noch Israel gehören zu den Unterzeichnerländern des Römischen Statuts, der Rechtsgrundlage des Gerichts.
Die Haftbefehle richten sich nicht nur gegen israelische Politiker. Auch gegen den Militärchef der Hamas, Mohammed Deif, wurde ein Haftbefehl erlassen.
Ihm werden ebenfalls Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Israel erklärte Deif nach einem Luftangriff im Juli für tot – die Hamas hatte sich dazu bislang nicht geäussert.
Reaktionen der Republikaner
Die Republikaner nutzen derzeit die juristischen Probleme von Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten, für politische Angriffe. Hunter Biden hatte sich kürzlich in einem Steuerverfahren schuldig bekannt.
Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik kritisierte: «Es ist der Inbegriff für die Politisierung und der als Waffe missbrauchten Justizbehörde».
Joe Biden hat mehrfach klargestellt, dass er seinen Sohn nicht begnadigen oder dessen Strafe abmildern werde. Die Sprecherin des Weissen Hauses betonte, dass dies weiterhin gelte.
