Jemen: UN-Menschenrechtsrat stoppt weitere Untersuchungen

Im UN-Menschenrechtsrat ist die Verlängerung einer Untersuchungsmission zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkriegsland Jemen gescheitert. Im Rat mit 47 Mitgliedsländern wurde eine Resolution zur Fortsetzung des 2017 erteilten Mandats mit 21 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Deutschland hatte die von westlichen Ländern eingebrachte Resolution unterstützt und bedauerte die Ablehnung, wie die deutsche Botschafterin Katharine Stasch sagte. Es war das erste Mal, dass eine Resolution im UN-Menschenrechtsrat abgelehnt wurde. Sonst ziehen Antragsteller ihre Resolutionen zurück, wenn sich eine Niederlage abzeichnet.

Unter anderem war Saudi-Arabien gegen die Verlängerung der Mission, wie aus Delegationen verlautete. Das Land ist mit einem Militärbündnis aktiv am Konflikt beteiligt. Die von dem Rat bestellten Experten haben zahlreiche Verstösse gegen die Menschenrechte angeprangert, auch durch das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis.

Im Jemen tobt seit Jahren ein Konflikt zwischen der Regierung und den Huthi-Rebellen, die für ihre Gebiete Unabhängigkeit erringen wollen. Der Konflikt eskalierte zuletzt 2014, als Huthis weite Teile des Landes überrannten.

Sie kontrollieren heute den Norden samt der Hauptstadt Sanaa und kämpfen gegen die Regierung sowie ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis. Vier Millionen Menschen sind im Land vertrieben. Die UN-Organisationen sprechen von einer der schwersten humanitären Krisen der Welt.

Die Botschafterin Stasch sagte: «Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen wäre die Verlängerung des Mandats der unabhängigen und internationalen Untersuchungskommission wichtig für die notleidende Bevölkerung gewesen.» Deutschland werde die humanitäre Hilfe vor Ort weiter unterstützen.